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Wegweiser - Hilfsmittelversorgung

Teil 3: Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid

Nach unseren Wegweisern Beantragung und Versorgung durch die Welt der Hilfsmittelversorgung möchten wir Ihnen heute Möglichkeiten des Widerspruchs gegen ablehnende Bescheide aufzeigen.

I. Legen Sie Widerspruch ein!

Wurde Ihr Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, können Sie dagegen persönlich oder schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist an keine besondere Form gebunden.

Habe ich einen Ablehnungsbescheid erhalten?
Einen Ablehnungsbescheid erkennen Sie an der sog. „Rechtsbehelfsbelehrung“ (§ 36 SGB X) am Ende des Schreibens: „Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch bei ... (Name und Adresse des Kostenträgers) einreichen ...“

Hinweis: Falls Ihnen die Ablehnung nur mündlich mitgeteilt wurde, fordern Sie unbedingt einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheid an (§ 33 SGB X)!

Welche Fristen muss ich beachten?

• Fristbeginn = Tag der Zustellung in Ihrem Briefkasten oder bei Zustellung durch die Post am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post (§ 37 SGB X).
• Dauer der Frist: 1 Monat (nicht 4 Wochen), innerhalb dieser Zeit muss Ihr Widerspruch beim Kostenträger eingegangen sein!
• Bei einem Ablehnungsschreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Frist auf 1 Jahr.

Wie lege ich den Widerspruch ein?

• Um die Frist zu wahren, können Sie zunächst formlos Widerspruch einlegen und eine Begründung oder weitere sachdienliche Unterlagen (Gutachten, Stellungnahmen) später nachreichen:

[Absender, Behörde, Datum, Aktenzeichen des Ablehungsbescheides]

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid [Aktenzeichen] vom [Datum] lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein. Eine Begründung reiche ich nach.
Mit freundlichen Grüßen,

[Unterschrift, ggf. von Ihrem Bevollmächtigten Vollmacht mitsenden!]

• Natürlich dürfen Sie eine detaillierte Begründung auch direkt zusammen mit dem Widerspruch einreichen, solange Sie dabei die o.g. Fristen einhalten.

• Den Widerspruch können Sie persönlich an der im Bescheid genannten Stelle zu Protokoll geben, Ihr Schreiben dort abgeben (wichtig: Empfang auf einer Kopie schriftlich bestätigen lassen!) oder auf dem Postweg zuschicken (am besten per Einschreiben mit Rückschein für den Nachweis des Eingangs beim Kostenträger!). Sie können Ihren Widerspruch auch zunächst per Fax (Faxbestätigung) versenden und das Originaldokument anschließend per Postzustellen.

Hinweis: Mit Einlegung des Widerspruchs und Vorlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen hat der Kostenträger 3 Monate Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden. (§ 88 SGG). Bitte beachten Sie Ihre Mitwirkungspflicht! Fordert der Kostenträger zur Bearbeitung weitere Unterlagen oder ärztliche Begutachtungen an, so empfehlen wir Ihnen eine kooperative Haltung.

2. Worauf muss ich bei der Begründung des Widerspruchs achten?

Hinweis: Eine Pflicht zur Widerspruchsbegründung besteht nicht, sie ist aber zu empfehlen!

Prüfen Sie den Bescheid des Kostenträgers!

• Mit welcher Begründung wurde Ihr Antrag abgelehnt?
• Hat der Kostenträger Ihre besondere Lage und Problematik berücksichtigt? Hierzu ist er nach §20 Abs.1 und 2 SGB X (Amtsermittlungsgrundsatz und Sorgfaltspflicht) sowie nach §35 SGB X (Begründung eines Verwaltungsaktes) verpflichtet. Danach sind alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen und die Entscheidungsgründe sind dem Versicherten bekannt zu geben.
• Welche Unterlagen und Argumente hat der Kostenträger für seine Entscheidung verwendet? Greifen Sie die Ablehnnungsgründe auf und widerlegen Sie die Argumente in Ihrer Widerspruchsbegründung.
• Verweist er auf eine ablehnende Einschätzung durch ein Gutachten, zum Beispiel durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder auf die Stellungnahme eines technischen Beraters? Fordern Sie diese Unterlagen an! Der Kostenträger kann sich die Kopierkosten erstatten lassen, was allerdings äußerst selten vorkommt.

Hinweis: Fordern Sie Gutachten des Kostenträgers an, Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X)

• Sollte das Gutachten fehlerhaft sein und Ihre individuellen Umstände nicht ausreichend berücksichtigen, so schildern Sie dies in Ihrem Widerspruchsschreiben. Wurde das Gutachten z.B. nach Aktenlage erstellt, so könnten Sie ggf. eine Begutachtung vor Ort fordern. (Hinweis: bereiten Sie alle Unterlagen für den ärztlichen Begutachtungstermin vor. Nehmen Sie eine weitere Person als Unterstützung hinzu!)

Prüfen, bekräftigen und ergänzen Sie die Begründungen aus Ihrem Antrag!

• Hatten Sie Ihre persönliche Einzelfall-Situation und den Bedarf für die Hilfsmittelversorgung nachvollziehbar begründet?
• Beschreiben Sie in Ihrem Widerspruch erneut detailliert Ihre Situation und die Notwendigkeit für die beantragte Versorgung, auch wenn Sie dies im Rahmen Ihres Antrages schon getan haben.
• Holen Sie ergänzende, schriftliche Stellungnahmen Ihrer Ärzte und Therapeuten ein. Bekräftigen Sie die Hilfsmittelversorgung ggf. mit Foto- oder Videoaufnahmen, mit der Sie den erfolgreichen Einsatz des Hilfsmittels im Rahmen Ihrer praktischen Erprobung belegen.

Hinweis: Die Erfahrung zeigt, dass mit einer nachvollziehbaren detaillierten Begründung im Widerspruchsverfahren die Versorgung mit dem zuvor abgelehnten Hilfsmittel häufig noch erreicht werden kann.Suchen Sie sich Unterstützung, z.B. durch Austausch mit anderen Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen, durch Hinweise von den ehrenamtlich tätigen DGM-Kontaktpersonen oder durch Rückfrage in der DGM-Hilfsmittelberatung der Bundesgeschäftsstelle. Wenden Sie sich bei Bedarf an einen Rechtsanwalt für Sozialrecht!

Mit diesen Informationen möchten wir den "Wegweiser - Hilfsmittelversorgung" abschließen.