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Satzung

Satzung der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e. V. Freiburg im Breisgau

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen
Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V.
Er hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau.

§ 2
Zweck

(1) Der Verein ist ein Selbsthilfeverband. Sein Zweck ist

1. die Förderung der Gesundheitspflege und
2. die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der
neuromuskulären Erkrankungen.

(2) Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Aufklärung der Öffentlichkeit, der Betroffenen und deren Angehörigen über die neuromuskulären Erkrankungen;
  • Beratung der Betroffenen und mögliche Hilfen in allen Bereichen der Rehabilitation: Familie, Schule, Beruf und Eingliederung in die Gesellschaft;
  • Vertretung der Interessen von Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen im gesundheits- und sozialpolitischen Bereich;
  • Vergabe von Forschungspreisen

(3) Der Verein arbeitet dabei mit Verbänden gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammen.

§ 3
Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder. Passives und aktives Wahlrecht haben lediglich ordentliche Mitglieder. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Ziele des Vereins anerkennen und unterstützen. Firmenmitgliedschaften sind grundsätzlich Fördermitgliedschaften.

(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V. zu beantragen. Sie ist vollzogen, wenn der Vorstand den Antrag nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Eingang schriftlich abgelehnt oder die Geschäftsstelle eine ausdrückliche Aufnahmeerklärung übersandt hat. Gegen eine Ablehnung kann der Antragsteller binnen eines Monats Beschwerde einlegen, über die die Beschwerdekommission mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.

(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschließt die Delegiertenversammlung. Der Vorstand kann in begründeten Fällen eine Ermäßigung oder Befreiung von der Beitragszahlung gewähren.

(4) Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, kann die Delegiertenversammlung aufgrund eines Vorschlages des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden des Vorstandes ernennen. Näheres regelt ein von der Delegiertenversammlung zu verabschiedendes Statut über die Ehrungen in der DGM.

(5) Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch schriftliche Austrittserklärung an die Geschäftsstelle unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
b) durch den Tod des Mitgliedes oder Auflösung der juristischen Person oder Vereinigung.
c) durch Ausschluss durch den Vorstand aus einem wichtigen Grunde. Die/der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen, über die die Beschwerdekommission mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.
d) wenn das Mitglied trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

§ 4
Aufbringung der Mittel; Gemeinnützigkeit

(1) Die Mittel des Vereins werden vor allem aufgebracht durch die Beiträge der Mitglieder sowie durch Spenden.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 5
Organe

Die Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Delegiertenversammlung

§ 6
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern. Er wählt für seine Amtszeit eine/n erste/n und eine/n zweite/n Vorsitzende/n aus seinen Reihen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Delegiertenversammlung mit absoluter Mehrheit (50 Prozent + eine Stimme der anwesenden Delegierten) auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann sich der Vorstand aus den Reihen der Vereinsmitglieder bis zur nächsten Delegiertenversammlung selbst ergänzen. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Der Vorstand bestimmt die Grundzüge der Vereinsarbeit nach der Satzung und führt die Beschlüsse der Delegiertenversammlung aus.

(4) Die laufenden Geschäfte der Gesellschaft führt der Geschäftsführer gemäß § 7 dieser Satzung.

(5) Der Entscheidung des Vorstands sind in jedem Falle vorbehalten:

  • Die Führung von Aktivprozessen
  • Verfügungen, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte betreffen, ebenso Verpflichtungsgeschäfte zu solchen Verfügungen.
  • Der Abschluss von Bürgschaftsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften.
  • Der Erlass von Forderungen und unentgeltliche Überlassung von Vermögenswerten, soweit diese im Einzelfall den Wert von 1.000,-- Euro übersteigen.
  • Die Aufnahme von Darlehen und Festlegung des Kontokorrentkreditrahmens.
  • Außer- und überplanmäßige Ausgaben; alle sonstigen Rechtsgeschäfte, die den Verein einmalig mit mehr als fünf Prozent des Jahreswirtschaftsplans oder auf Dauer mit mehr als zwei Prozent des Wirtschaftsplans jährlich belasten.
  • Organisatorische Veränderungen von wesentlicher Bedeutung.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. In dringlichen Fällen können von der/dem 1. und 2. Vorsitzenden Vorstandsbeschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren, auch per E-Mail, unter Setzung einer angemessenen Antwortfrist herbeigeführt werden. Ebenso können Vorstandssitzungen als Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

(7) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen, die lediglich redaktioneller Art sind oder die von Amts wegen zur Auflage gemacht werden, eigenständig vorzunehmen. Über diese Änderungen sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren.

(8) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils alleine durch die/den erste/n oder die/den zweite/n Vorsitzende/n oder gemeinschaftlich durch zwei andere Vorstandsmitglieder vertreten. Im Innenverhältnis ist die/der zweite Vorsitzende nur in den Fällen zur Vertretung berechtigt, in denen die/der erste Vorsitzende verhindert ist; zwei andere Vorstandsmitglieder sind nur in den Fällen vertretungsberechtigt, in denen sowohl die/der erste Vorsitzende als auch die/der zweite Vorsitzende verhindert ist.

§ 7
Geschäftsführung

(1) Die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins obliegt dem Geschäftsführer. Dieser ist besonderer Vertreter nach § 30 BGB für alle Rechtsgeschäfte, die nicht nach dem Gesetz oder dieser Satzung dem Vorstand vorbehalten sind.

(2) Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer und beruft ihn ggf. ab. Er überwacht die Geschäftsführung und kann jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten des Vereins erlangen, insbesondere auch Bücher und alle sonstigen Unterlagen selbst oder durch Dritte einsehen und prüfen.

(3) Die Geschäfte sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Rechtzeitig zu Beginn des neuen Kalenderjahres hat der Geschäftsführer dem Vorstand und der Finanzkommission einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Der mit Zustimmung der Finanzkommission beschlossene Wirtschaftsplan ist die Grundlage der Einnahmen- und Ausgabendispositionen für die Wirtschaftsführung des Vereins.

§ 8
Finanzkommission

(1) Die Finanzkommission besteht aus drei sachkundigen Vereinsmitgliedern, die von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Sie kann mündlich oder schriftlich beschließen. Im Übrigen gibt sie sich ihre Geschäftsordnung selbst.

(2) Der Finanzkommission sind alle notwendigen Informationen zugänglich zu machen, insbesondere alle Vorstandsprotokolle, schriftliche Vorstandsbeschlüsse, Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse und auf Wunsch sonstige Unterlagen. Die Mitglieder der Finanzkommission sind berechtigt, an Sitzungen des Vorstandes und der Bilanzschlussbesprechung mit dem Wirtschaftsprüfer teilzunehmen.

(3) Nachstehende Rechtsgeschäfte dürfen von den vertretungsberechtigten Mitgliedern des Vereins nur mit Zustimmung der Finanzkommission abgeschlossen werden:
a) Feststellung des Jahreswirtschaftsplanes und seiner Änderungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Verfügungen, die Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte betreffen, ebenso Verpflichtungsgeschäfte zu solchen Verfügungen
d) Aufnahme von Darlehen
e) Abschluss von Bürgschaftsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften
f) Sonstige Rechtsgeschäfte, die den Verein einmalig mit mehr als fünf Prozent des Jahreswirtschaftsplanes, oder auf Dauer mit mehr als zwei Prozent des Jahreswirtschaftsplanes jährlich belasten.

§ 9
Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins einsetzen und in der Öffentlichkeit für ihn tätig sind. Seine Mitglieder werden vom Vorstand berufen.

(2) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in.

(3) Die Sitzungen des Kuratoriums werden von deren/dessen Vorsitzenden/er oder Stellvertreter/in im Benehmen mit dem Vorstand schriftlich mit einer Einladungsfrist von vier Wochen einberufen. Das Kuratorium entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen und sind auf Verlangen zu den zu behandelnden Punkten der Tagesordnung zu hören.

§ 10
Ehrenrat

Der Ehrenrat steht dem Verein in fachlicher Hinsicht zur Seite. Er setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie klinisch tätigen Ärztinnen und Ärzten zusammen, die sich schwerpunktmäßig mit Neuromuskulären Erkrankungen beschäftigen. Über Berufung und Abberufung der Mitglieder entscheidet der Vorstand.

§ 11
Medizinisch-Wissenschaftlicher Beirat (MWB)

Der Medizinisch-Wissenschaftliche Beirat setzt sich aus den in den zertifizierten Neuromuskulären Zentren (NMZ) gewählten Sprecherinnen und Sprechern oder im Verhinderungsfalle deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie jeweils einer gewählten Vertreterin / einem gewählten Vertreter pro aktivem Netzwerk aus dem neuromuskulären Bereich zusammen.
Seine Aufgaben bestehen insbesondere in der Begutachtung der Forschungsanträge sowie der Preisträgerbewerbungen, der Wahl der/des nächsten Kongresspräsidentin/Kongresspräsidenten sowie der Wahl der Vertreterin / des Vertreters in der Fachgruppe im Beirat der Deutschen Gesellschaft für Neurologie.
Zudem widmet er sich der besseren und einheitlicheren Versorgung der Menschen mit einer neuromuskulären Erkrankung.
Weitere Einzelheiten zur Struktur und Tätigkeit regelt die durch den Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung.

§ 12
Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus folgenden Delegierten:
a) den Mitgliedern des Vorstands und
b) je zwei Delegierten für jeden Landesverband
c) bei Landesverbänden, die mehr als 300 Mitglieder haben, für je angefangene weitere 300 Mitglieder eine/n weitere/n Delegierte/n
d) je einem Delegierten für jede anerkannte Diagnosegruppe

(2) Die Wahl der Delegierten nach Absatz 1 b) und c) geschieht durch die Mitglieder der Landesverbände. Das Wahlverfahren wird durch die Geschäftsordnung für die Landesverbände geregelt. Gewählt sind diejenigen Bewerber/innen, welche in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die meisten Stimmen erhalten haben. Die Reihenfolge der Delegierten ergibt sich aus der Stimmenzahl, wobei der Reihe nach zunächst die Delegierten und dann mindestens die gleiche Anzahl Ersatzdelegierte bestimmt werden. Sofern ein/e Delegierte/r nicht an der Delegiertenversammlung teilnehmen kann, wird sie/er durch die/den Ersatzdelegierte/n vertreten. Im Falle des Todes einer/s Delegierten rückt die/der nächste Ersatzdelegierte an ihre/seine Stelle.

(3) Die Wahl der Delegierten nach Absatz 1 d) geschieht durch die anerkannten Diagnosegruppen. Das Verfahren zur Anerkennung als Diagnosegruppe sowie das Wahlverfahren wird durch die Geschäftsordnung für Diagnosegruppen geregelt.

(4) Wählbar ist jedes Vereinsmitglied, das volljährig ist. Mitglieder, die hauptamtlich beschäftigt sind, sind für die Dauer ihrer Beschäftigung nicht wählbar.

(5) Die Amtszeit der/des Delegierten beträgt drei Jahre.

(6) Die Delegiertenversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand mit Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einladung, die auch die Tagesordnung enthält, kann durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift oder durch gesonderte schriftliche Mitteilung erfolgen.

(7) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende des Vorstandes, deren/dessen Stellvertreter/in oder ein anderes Mitglied des Vorstands. Auf Vorschlag der/des Vorsitzenden kann die Delegiertenversammlung eine/n andere/n Versammlungsleiter/in wählen.

(8) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder mindestens 1/4 der Mitglieder der Delegiertenversammlung dies schriftlich verlangen. Die Delegiertenversammlung entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei der Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes steht den Vorstandsmitgliedern kein Stimmrecht zu.

(9) Beschlüsse, die die Satzung ändern, ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen oder den Verein auflösen, erfordern die 2/3 - Mehrheit der anwesenden Delegierten. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das die/der Versammlungsleiter/in und die/der Protokollführer/in zu unterzeichnen haben. Die/Der Protokollführer/in wird von der/dem Versammlungsleiter/in bestimmt.

(10) Anträge an die Delegiertenversammlung müssen bis vier Wochen vor der Versammlung schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Mit kürzerer Frist sind nur Dringlichkeitsanträge zulässig. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 13
Aufgaben der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung nimmt die Aufgaben einer Mitgliederversammlung wahr. Es sind dies insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl und Abberufung des Vorstands
b) Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresrechnung durch den Vorstand
c) Entgegennahme des Wirtschaftsprüfungsberichtes
d) Entlastung des Vorstands
e) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und/oder der Delegierten.
f) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrags
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
h) Auflösung des Vereins

(2) In den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstands fallen, kann die Delegiertenversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.

§ 13a
Beschwerdekommission

(1) Die Delegierten wählen aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die Amtszeit des Vorstandes fünf Mitglieder, die eine Beschwerdekommission bilden. Scheidet ein Mitglied der Beschwerdekommission vorzeitig aus, kann sich die Beschwerdekommission aus den Reihen der Vereinsmitglieder selbst ergänzen. Diese hat folgende Aufgaben:
a) Beschlussfassung über die Beschwerde eines ausgeschlossenen Mitgliedes.
b) Entscheidung über die Beschwerde einer/s Antragstellerin/s gegen ihre/seine Nichtaufnahme als Mitglied
c) Schlichtung von Auseinandersetzungen eines Mitglieds mit dem Vorstand, einem Vorstandsmitglied, oder einem sonstigen Vereinsgremium.

(2) Die Beschwerdekommission wählt aus ihren Reihen eine/n Vorsitzende/n, die/der die Arbeit der Beschwerdekommission koordiniert und die Sitzungen leitet. Die Beschwerdekommission soll binnen drei Monaten nach Antragstellung/Beschwerde entscheiden. Sie fasst ihre Beschlüsse in der Regel in Kommissionssitzungen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der amtierenden Kommissionsmitglieder anwesend ist und beschließt mit einfacher Mehrheit. In dringlichen Fällen können von der/dem Vorsitzenden Kommissionsbeschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren, auch per E-Mail, unter Setzung einer angemessenen Antwortfrist herbeigeführt werden. Ebenso können Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

§ 14
Landesverbände

(1) Die Landesverbände des Vereins entsprechen in ihrer räumlichen Abgrenzung den Bundesländern. Die Landesverbände nehmen die Landesaufgaben des Vereins wahr, insbesondere Beratung und Betreuung der Mitglieder. Die Landesvorsitzenden, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter/innen, bilden einen beratenden Ausschuss, der sich mindestens einmal jährlich gemeinsam mit dem Vorstand trifft.

(2) Ein Landesverband kann sich nach Zustimmung des Vorstands in Form eines eingetragenen Vereins organisieren. Mitglieder dieses Vereins sind diejenigen Mitglieder des Bundesverbands, die im jeweiligen Bundesland wohnen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bundesvorstand.

§ 15
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 16
Schlussbestimmungen

(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die DGM – Stiftung (Stiftung der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke) mit Sitz in Freiburg i.Brsg., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(2) Sofern die Delegiertenversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der 1. und 2. Vorsitzende des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte LiquidatorInnen.

Freiburg im Breisgau, Juli 2017
Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V.
Im Moos 4 | 79112 Freiburg-Waltershofen
Tel. 07665 / 9447-0
Fax 07665 / 9447-20
E-Mail : info [at] dgm.org
URL : http://www.dgm.org

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