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Satzung der Stiftung

Satzung der DGM – Stiftung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

  1. Die Stiftung führt den Namen DGM – Stiftung,Stiftung der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V.
  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Freiburg i.Brsg.

§ 2 Zweck

  1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Gesundheitspflege und die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete der Neuromuskulären Erkrankungen. Dieser Zweck wird erfüllt durch die Beschaffung von Mitteln für die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. mit Sitz in Freiburg i.Brsg. zur Verwirklichung derer steuerbegünstigten Zwecke.
  2. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Vermögen

  1. Das Vermögen der Stiftung besteht bei der Errichtung aus einer Bareinlage in Höhe von 50.000 Euro.
  2. Dem Stiftungsvermögen wachsen weitere Zuwendungen des Stifters oder Dritter zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen); die Stiftung darf Zustiftungen annehmen. Ab einer Höhe von 30.000 Euro können die Zustiftungen als Namensstiftung geführt werden. Andere Zuwendungen dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist.
  3. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.

§ 4 Mittelverwendung

  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
  2. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. In diesem Rahmen dürfen freie Rücklagen und sonstige Mittel dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
  4. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsmitteln aufgrund dieser Satzung besteht nicht.
  5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt. Bestimmendes Organ ist der aktuelle Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V., Freiburg i. Brsg.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so ist der Nachfolger unverzüglich von den verbleibenden Vorstandsmitgliedern zu wählen und können diese gemeinsam unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
  3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
  4. Der Vorstand kann ein einzelnes Mitglied aus wichtigem Grund abberufen.
  5. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen.

§ 6 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch zwei seiner Mitglieder.
  2. Der Vorstand hat die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung sparsam und wirtschaftlich so zu verwalten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens, die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel und die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Rechnungslegung.
  3. Der Vorstand haftet der Stiftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird nach Bedarf von seinem Vorsitzenden mit einer Frist von 4 Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Er soll mindestens einmal im Jahr tagen.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
  3. Beschlüsse kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
  4. In eiligen Fällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren getroffen werden. Am Umlaufverfahren müssen alle Vorstandsmitglieder mitwirken. Das Verfahren kann sowohl schriftlich per Post, per Telefax oder E-mail, als auch telefonisch abgewickelt werden. Über die Beschlussfassung hat der Vorsitzende unverzüglich eine Niederschrift zu erstellen und allen Vorstandsmitgliedern zu übersenden. Beschlüsse gemäß Absatz 5 sind vom Umfrageverfahren ausgeschlossen.
  5. Beschlüsse über eine Änderung des Stiftungszwecks, über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.

§ 8 Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung

  1. Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so kann der Vorstand der Stiftung einen neuen Zweck geben.
  2. Für den Beschluss über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die Aufhebung der Stiftung gilt das gleiche.
  3. Sonstige Satzungsänderungen können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn dies insbesondere wegen veränderter Verhältnisse unter Beachtung des Stifterwillens dem Interesse der Stiftung dient.
  4. Bei der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. in Freiburg i. Brsg., die es ausschließlich und unmittelbar für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat.

§ 9 Aufsicht

  1. Die Stiftung steht unter der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde.

§ 10 Stellung des Finanzamtes

  1. Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungs- und Anzeigepflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Aufhebung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

Freiburg, den 22.07.2004

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