Politische Jubiläumsveranstaltung zum Bundesteilhabegesetz

Die Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. fordert die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung für Assistenznehmer

(jl) Als eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode bezeichnet die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die Reform der Eingliederungshilfe.

Dies ist dringend nötig, da derzeit Pflege- und Assistenzbedarf als Sozialleistung nach dem SGB XII finanziert wird und dadurch Einkommen und Vermögen von Assistenznehmern entsprechenden Höchstgrenzen unterliegen. Ein völlig ungeeignetes Konstrukt für Berufstätige, die aufgrund einer Behinderung meist lebenslang auf Assistenz angewiesen sind.

Mittels eines Bundesteilhabegesetzes soll die Finanzierung des Assistenzbedarfs nun aus der Sozialhilfe herausgelöst werden und somit auch Menschen mit Behinderung ermöglichen, z. B. über das gleiche Einkommen verfügen zu dürfen wie Kollegen/- innen in gleicher Funktion und für ein Auto oder einen Urlaub zu sparen zu können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

„Teilhabe – jetzt!“ 

Unter dem Motto „Teilhabe – jetzt!“ fand am 25. September 2015 in Berlin die Politische Jubiläumsveranstaltung der DGM statt. Die Schirmherrschaft für die Veranstaltung hatte Eva Luise Köhler übernommen. Johannes B. Kerner moderierte die Gespräche mit Betroffenen und Politikern herausragend, gleichzeitig einfühlsam und mit Witz.

So beschrieb Dr. Stefan Perschke die unhaltbare Situation, dass einem Assistenznehmer, mit wenigen Ausnahmen, monatlich allenfalls 798 Euro seines Einkommens verbleiben und Vermögen über 2.600 Euro an den Sozialhilfeträger abgeführt werden muss. Frau Ute Bräunling berichtete über die Absurdität der Gesetzeslage, wonach zwar behindertengerechte Umbauten eines Autos unterstützt werden, jedoch das Ansparen für die Finanzierung eines Fahrzeugs per Gesetz unterbunden wird.

Dies muss sich ändern! So hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Bericht zum Bundesteilhabegesetz erarbeitet (s. Webseite des BMAS), der jedoch die Forderungen führender Selbsthilfe- und Wohlfahrtsverbände nicht ausreichend berücksichtigt. Neben den inhaltlichen Mängeln könnte es auch zeitlich knapp werden: wird der Gesetzentwurf nicht bis Sommer eingebracht, kann die Verabschiedung möglicherweise aufgrund des Wahlkampfs nicht mehr in dieser Legislatur erfolgen.

Knackpunkt Finanzierung

Ist zu erwarten, dass ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, welches die Diskriminierung von Assistenznehmern hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögenssituation aufhebt? Darüber diskutierten Constantin Grosch, politischer Botschafter der DGM – und Initiator der Online-Petition „Recht auf Sparen“, die über 200.000 Menschen unterzeichnet haben, siehehttp://kampagne.teilhabegesetz.org, – der Bundesgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Dr. Martin Danner und Karl-Josef Laumann, Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit sowie Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege.

Constantin Grosch verwies darauf, dass entgegen expliziter Finanzierungszusagen im Koalitionsvertrag zur Entlastung der Länder und Kommunen – welche bisher die Ausgaben für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen tragen – sich der Bund nicht mehr in der finanziellen Verantwortung für die Reform der Eingliederungshilfe sieht.

Wie geht es weiter?

Nach Einschätzung führender Selbsthilfe- und Behindertenverbände ist mit dem „großen Wurf“ nicht zu rechnen, demnach auch nicht mit der kompletten Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen, allenfalls mit einer Anhebung (siehe „Geht der Reform der Eingliederungshilfe die Luft aus? Ein schlanker Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz erwartet“, in: Gesundheitspolitischer Informationsdienst Nr. 21/Nr. 22, 14.9.2015, S. 19 ff).

Was können wir tun? Engagement auf Landesebene!

Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte des Bundes, empfahl dem Vorstand der DGM bei einem persönlichen Gespräch in Berlin, die guten politischen Kontakte der DGM-Mitglieder auf Landesebene zu nutzen, um unsere Forderungen bei Landespolitikern publik zu machen. Denn auch der Bundesrat muss dem Bundesteilhabegesetz zustimmen.

Politische Forderungen der DGM

Zusammengefasst fordert die DGM:

  • ein Bundesteilhabegesetz gemäß der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention, welches die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt
  • Herauslösung der Finanzierung von Assistenzleistungen aus der Sozialhilfe
  • Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung, um Menschen mit Assistenzbedarf ein gleichgestelltes und selbstständiges Leben zu ermöglichen
  • Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungszusagen und damit die Entlastung der Kommunen durch die Bundesebene bei der Finanzierung von Assistenzleistungen

Denn: Das Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern!