Politische Interessenvertretung der DGM

rechts: Constantin Grosch, im Vorstand der DGM

Es ist 6 Uhr morgens, als der Wecker namens „Assistent“ mich aus dem  Bett holt. Um 7.20 Uhr geht unser Zug gen Berlin zur 56. Vollversammlung des FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen Gesamtverband. Dieses Gremium tagt zwei Mal jährlich und beschäftigt sich mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Themen, die im besonderen Interesse von chronisch kranken und behinderten Menschen sind.

Kurz nach 11 Uhr komme ich am Monbijou Center im Herzen Berlins an. Auf der Tagesordnung stehen heute die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), der Sachstand zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, Änderungen bei der Selbsthilfeförderung und Berichte aus dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Auch ganz praktische Themen werden besprochen und sind für uns als DGM wichtig, so zum Beispiel die Auslandskrankenversicherung für chronisch Kranke. Mitunter ist es nämlich schwierig bis unmöglich für längere Aufenthalte im (Nicht-EU-)Ausland Krankenversicherungen abzuschließen, wenn man eine Behinderung oder chronische Erkrankung hat. Dazu will sich das Forum und damit auch wir als DGM positionieren.

Nach einer weiteren Gremiumssitzung am Nachmittag muss ich die noch laufende Veranstaltung leider vorzeitig verlassen. Denn um am nächsten Morgen beim Treffen der bundesweiten DGM-Sozialberatenden in Freiburg zu sein, muss ich den Flieger um 19 Uhr ab Flughafen Schönefeld erwischen. Gerade beim Fliegen mit einem Rollstuhl ist es angeraten, besonders früh am Flughafen zu erscheinen. In der Check-In Halle findet sich ein extra Counter für „Disabled People“. Meinen Rollstuhl, an diesem Tag ein faltbarer E-Fix, kann ich bis kurz vor dem Flieger behalten. Direkt vor dem Boarding erhalten wir eine „VIP-Fahrt“ mit einem speziellen Auto. Dieses kann eine Plattform auf die Höhe der Flugzeugtür anheben. Bevor es aber in den Flieger geht, muss ich auf einen speziellen Flugzeug-Rollstuhl umgesetzt werden. Diese sind extra schmal, um durch die Gänge im Flieger zu passen. Einen wirklich stabilen Sitz habe ich darin nicht. Deshalb lasse ich mich extra fest anschnallen. Wirklich problematisch wird erst das Umsetzen im Flugzeug. Die zwei freundlichen Herren des Flughafen-Services müssen mich vom Mittelgang vorschriftsgemäß auf einen Fensterplatz hieven. Dabei gehen sie davon aus, dass ich eine gewisse Körperspannung aufbauen kann. Es ist ratsam, den Personen klar zu machen, dass ihre gelernten Griffe bei Menschen ohne Körperspannung nur mäßig funktionieren. Abgesehen von fünf Minuten leichten Schulterschmerzen gestaltete sich der Flug aber reibungslos. Zwei Stunden später sind wir am französischen Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg gelandet. Was in Berlin noch kein Problem darstellte, wird nun zu einer schwierigen Aufgabe: die Sprachbarriere. Dem französisch-sprechenden Personal ist das Konzept der fehlenden Körperspannung nur durch schmerzverzerrte Mimik zu erklären. Am Ende lande ich aber auch hier noch in meinem eigenen Rollstuhl. Es ist 22 Uhr, als unser Geschäftsführer Herr Sproß mich und meinen Assistenten in der Probewohnung in Freiburg abliefert.

Am nächsten Morgen halte ich einen Vortrag über die Konsequenzen des BTHG sowie über andere relevante Themen für die DGM-Sozialberatenden. Selbstverständlich geht es bei unserer politischen Arbeit nicht nur darum, Forderungen an die Politik heran zu tragen und Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen, sondern auch um die Weitergabe von Informationen an unsere Beratungsteams, damit diese unsere Mitglieder bestmöglich unterstützen können.

Ein paar Monate später, am 21. September, fahre ich erneut nach Berlin. Die neu formierte AG „Auslandsversicherung“ trifft sich erstmals, um konkrete Defizite zu benennen, rechtliche Anknüpfungspunkte zu finden und Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Nach vier Stunden sind die Kernpunkte herausgearbeitet. Auf Grundlage dieser Arbeit wird nun ein Positionierungsvorschlag für das Forum ausformuliert und in eine der nächsten Sitzungen eingebracht. Danach können die unterschiedlichen Forderungen mit einem geeinten Vorschlag von den Mitgliedsverbänden an die Politik herangetragen werden.

Aber natürlich ist das nicht alles, was an politischer Interessensvertretung passiert. So entsenden wir als DGM beispielsweise Patientenvertreter in den G-BA. In diesem Ausschuss werden die Richtlinien für das gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgearbeitet. Manchmal bezeichnet man ihn als das „Kleine Parlament“, da es auch hier unterschiedliche Parteien in Form von Kostenträgern (Krankenkassen), Leistungserbringern (Krankenhausgesellschaften, Ärztevereinigungen etc.) und uns Patientenvertretern gibt. Wann immer es gilt, ein neues Medikament zuzulassen, Änderungen an der Hilfsmittelversorgung vorzunehmen oder die Qualität von Behandlungen und Krankenhäusern zu überwachen, ist der G-BA früher oder später involviert. Ich selbst bin beispielsweise Patientenvertreter in der AG Hilfsmittel-Richtlinie, der AG planungsrelevante Qualitätsindikatoren und in dem Unterausschuss Qualitätssicherung. Damit ergeben sich etwa ein bis zwei Sitzungen pro Woche in Berlin. Auch wenn die Themen oft mehrere Monate oder gar Jahre verhandelt werden und auf den ersten Blick fast unwichtig erscheinen, können dort getroffene Regelungen massive Auswirkungen auf uns und unsere Mitglieder haben. So werden derzeit beispielsweise neue Anreize für Qualitätsverbesserungen bei der Versorgung von schwerbehinderten Menschen in Krankenhäusern diskutiert oder Regelungen getroffen, für welche Hilfsmittel wann, von welchem Arzt und mit welchem Inhalt Verordnungen vorliegen müssen. Wie man sieht, sind dies höchst relevante Themen für unseren Alltag.

Neben diesen Gremienarbeiten versuchen wir uns als DGM natürlich auch mit anderen Organisationen auszutauschen. So wurde zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz kurzfristig ein Offener Brief erstellt, um die Proteste der Aktivisten zu flankieren. Hierbei stellt die DGM als Organisation mit fundierter medizinischer Kompetenz einen wichtiger Pfeiler in einem verbändeübergreifenden Kampf gegen die Einschränkung von ambulanter Pflege dar.

Diese ist nur ein kleiner exemplarischer Ausschnitt der politischen Aktivitäten der DGM.  Die Vertreter aus den Landesverbänden, dem Bundesvorstand und der Geschäftsstelle agieren in vielen dieser auf den ersten Blick alltagsfernen Gremien und Institutionen mit. Sei es im medizinischen, gesellschaftlichen oder politischen Bereich. Auch diese Arbeit ist neben der direkten Beratung und Betreuung unserer Mitglieder ein wichtiger Baustein, um Lebensbewältigung zu erleichtern und die Lebensqualität zu erhöhen.

Constantin Grosch

Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V.
Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss
Vorstandsmitglied des Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung Hameln-Pyrmont e.V.
Vorstandsmitglied des Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
Fraktionsvorsitzender und Gruppensprecher der Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont
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Aktionsbündnis Patientensicherheit

Ende September ist Herr Constantin Grosch als Patientenvertreter in den Vorstand des Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) gewählt worden. Vertreter der Gesundheitsberufe, ihrer Verbände, der Patientenorganisationen sowie aus Industrie und Wirtschaft haben sich im APS zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Plattform zur Verbesserung der Patientensicherheit in Deutschland aufzubauen.