Politische Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz am 21. September 2019 in Berlin

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde am 1. Dezember 2016 im Bundestag verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt in mehreren Stufen:  Zum 1. Januar 2020 wird die 3. Reformstufe des BTHG umgesetzt. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herausgelöst und durch das Bundesteilhabegesetz  im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches in Form eines modernen Teilhaberechtes neu verankert. Das BTHG beinhaltet Leistungen zu medizinischer Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe an Bildung sowie sozialer Teilhabe, losgekoppelt von Leistungen zum Lebensunterhalt.

Zu dieser Veranstaltung hatte die  Berliner DGM  Herrn Alexander Fischer, Staatssekretär für Integration, Arbeit und Soziales zu Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tatjana Reitzig und Ronny Giermann von Assistenz.de. Ronny Giermann erhob einen kritischen und ehrlichen Status quo zur Eingliederungshilfe, äußerte sich zu Änderungen und Bedarfsermittlung zum BTHG 2020. Herr Fischer baute darauf einen ausführlichen Vortrag zur aktuellen Situation in Berlin auf.

Reitzig, Giermann, Fischer

Ziel ist es, Menschen mit Behinderung und/oder pflegebedürftigen Menschen eine bessere Teilhabe zu ermöglichen und somit die Folgen der Behinderung zu mindern, Selbstbestimmung und Inklusion zu fördern. Eine getrennte Betrachtung von Existenzsicherung und Teilhabe führt dazu, dass mehrere Leistungen  gleichzeitig beantragt werden können und somit unterschiedliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden. Die Pflegeversicherung ist durch das BTHG nicht betroffen und somit erfahren Menschen mit einem Pflegeanspruch keine wesentlichen Verbesserungen ihrer Einkommens-  und Vermögensverhältnisse. Für Menschen mit Grundsicherung gibt es ebenfalls unterschiedliche Anrechnungen von Einkommen und Vermögen, auch von deren Partnern oder Ehegatten, von Kindern oder Eltern.

In Berlin soll ein Haus der Teilhabe entstehen, welches Leistungen aus einer Hand zu einem trägerübergreifenden Budget anbietet. Der individuelle Bedarf wird durch die Einführung eines neuen Instruments ermittelt, der am ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) orientiert ist. Es wird in Berlin mit dem TIB (Teilhabeinstrument Berlin) vom Träger der Eingliederungshilfe seit diesem Jahr erprobt. Eine Neusteuerung ist bei Versagen des TIB möglich.

Unser Staatssekretär Herr Fischer sicherte uns zu, dass das oberste Ziel des Berliner Senats darin besteht, es zu keinen Leistungsabbrüchen im Januar 2020 kommen zu lassen. Daher sollen die aktuellen Bescheide möglichst weit über den Januar 2020 hinaus befristet werden. Ziel des Gesetzes ist es, zwar die „Effizienzrendite“ der Länder zu verbessern,  realistisch bedeutet das jedoch ein Mehr an Personal und Leistungsausgaben. Es gibt verschiedene Träger der Eingliederungshilfe, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. Dazu wird eine externe Analyse des Ist-Zustandes im Auftrag des Senats erhoben. Es wird ab Januar 2020 zwölf Ämter in den Berliner Bezirken geben, die Aufgaben der  Eingliederungshilfe übernehmen. Die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche bleibt getrennt. Es werden 150 zusätzliche Stellen benötigt. Zwischen Weihnachten und Silvester 2019 wandern die Akten von den bisherigen Bezirksämtern körperlich zum Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). In einem möglichst evolutionären Prozess wird perspektivisch die Abteilung im LaGeSo zum „zentralen“ Teilhabeamt.

Ab 1. Januar 2022 soll es in Berlin Häuser der Teilhabe geben.  Zentral beim LaGeSo werden dabei die Aufgaben zur Eingliederungshilfe für Menschen, die außerhalb von Berlin (ca. 3200 Personen) untergebracht sind und für Menschen mit hohen Pflegebedarf und persönlicher Assistenz (ca. 800 Personen) komplex zentral bearbeitet.

Abschließend kann gesagt werden, dass mehr Zeit zur Umsetzung nötig gewesen wäre. Da die Durchführung bei den Bezirken verbleibt, kann es weiterhin Unterschiede zwischen den Bezirken geben. Daher ist eine Standardisierung der Verfahrensabläufe durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales erforderlich. Es müssen neue Leistungstypen geschaffen werden, neue Leistungs- und Vergütungsstrukturen, die Anpassung von rund 1.000 Einzelverträgen, es gilt eine Überleitungsfrist  bis zum 31.Dezember 2021. Eine stärkere Partizipation der Betroffenen kann durch Teilhabebeiräte in Land und Bezirken mit Drittelparität von Leistungserbringern, Leistungsträgern und Betroffenen erreicht werden.

Es folgte eine rege Diskussion, wobei natürlich der Referentenentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz des Gesundheitsministers Spahn zur Sprache kam, der den Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nur noch in Ausnahmefällen vorsieht und somit zu  u.a. mit den Leistungen zur Sozialen Teilhabe, Leistungen für eigenen Wohnraum im Widerspruch steht. Herr Staatssekretär Fischer nimmt viele Hinweise und Probleme aus unserer Runde mit und bedankt sich für das Mitwirken aus der Praxis.