Das Pflegestärkungsgesetz II

Die umfangreichste Reform seit der Einführung der Pflegeversicherung

Am 1. Januar 2016 ist das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Die Änderungen werden jedoch erst zum 1. Januar 2017 umgesetzt werden, da die bisher umfassendste Reform der Pflegeversicherung  mit einem hohen bürokratischen Aufwand einhergeht.

Die lang erwartete Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der deutlich mehr Menschen den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung öffnen wird, wirft bei Vielen Fragen auf, die bereits jetzt in eine Pflegestufe eingeordnet sind.
Wird wirklich jeder Betroffene hinterher besser gestellt sein als vorher oder gibt es auch Einschnitte?

Diese Fragen möchten wir gerne mit dem folgenden Artikel beleuchten.

Das Kernstück des PSG II bilden ein neues Begutachtungsverfahren und die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.
Künftig soll der Gesamtunterstützungsbedarf der zu pflegenden Person berücksichtigt werden und nicht wie bisher ausschließlich auf körperliche Einschränkungen bezogen sein.
Vielmehr wird geprüft, wie selbstbestimmt und selbstständig jemand seinen Alltag leben kann. Die bisherigen drei Pflegestufen (+Härtefall), werden durch fünf Pflegegrade ersetzt, um die Bewertung der Pflegebedürftigkeit besser auf den Einzelfall zuschneiden zu können.

Das neue Begutachtungsassessment (NBA)

Das NBA verzichtet auf minutengenaue Zeitwerte und vergibt stattdessen Punkte. Anhand einer Skala von 0-100 Punkten erfolgt dann die Eingruppierung in einen Pflegegrad. Der Unterstützungsbedarf wird unter Einbezug folgender Punkte ermittelt:

  • Hilfen bei Alltagsverrichtungen
    Zeitaufwand für die alltäglichen Verrichtungen
  • Psychosoziale Unterstützung
    Besteht Hilfebedarf und wenn ja in welchem Umfang?
  •  Nächtlicher Hilfebedarf            
  •  Präsenz am Tag
    Über welche Zeitspanne kann der Pflegebedürftige tagsüber alleine gelassen werden?
  • Unterstützung beim Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen
    Medikamentengabe oder Verbandswechsel
  • Organisation der Hilfen
    Wer übernimmt die Organisation. Sind Angehörige beteiligt oder muss ein Pflegedienst engagiert werden?

Für den zu beurteilenden Grad der Selbstständigkeit, werden dabei folgende Bereiche berücksichtigt:

  • Mobilität
    Körperliche Beweglichkeit , z.B. Treppensteigen, Aufstehen vom Bett
  • Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    Verstehen und Sprechen, zeitliche Orientierung
  • Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
    Problematisches Verhalten, z.B. Angst, Aggressionen, nächtliche Unruhe, Verweigerung von Pflegehilfestellungen
  • Selbstversorgung
    z.B. selbstständige Toilettengänge oder selbstständiges Waschen
  • Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
    Auch selbstständiges Aufsuchen von Ärzten oder Therapeuten
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
    Tagesstruktur, Möglichkeiten mit anderen in Kontakt zu kommen oder Freizeitangebote selbstständig wahrnehmen können.

Überleitung in die neuen Pflegegrade (§ 140 SGB XI)

Alle Personen, die bis zum 31. Dezember 2016 in eine Pflegestufe eingeordnet werden oder dies schon sind, werden mit Beginn der neuen Regelungen in die Pflegegrade übertragen. Es wird keine erneute Begutachtung erfolgen.

Hierbei gilt: Menschen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz, machen einen einfachen Stufensprung. Wer also bisher beispielsweise in Pflegestufe II eingestuft war, wird automatisch in den Pflegegrad III eingeordnet. Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz vollziehen einen doppelten Stufensprung und kämen entsprechend in den Pflegegrad IV.

Eine eingeschränkten Alltagskompetenz (EA) nach § 45 SGB XI liegt ausschließlich bei Menschen mit kognitiven, demenzbedingten oder psychischen Einschränkungen vor. Die genauen Voraussetzungen finden Sie im Gesetzestext.

Kinder von 0-18 Monaten werden bei gleichem Unterstützungsbedarf um einen Grad höher eingestuft als ältere Kinder.

Doch nicht bei allen Überleitungen erhöht sich der Leistungsbetrag. Dies betrifft beispielweise Personen, die jetzt ohne eingeschränkte Alltagskompetenz in Pflegestufe III angesiedelt wurden. Der Betrag erhöht sich nach der Eingruppierung in den Pflegegrad IV nicht.

Im stationären Bereich gibt es sogar weniger Sachleistungen. Menschen, die in einer stationären Einrichtung leben und die Pflegestufen I oder II (ohne EA) zuerkannt bekommen haben, erhalten künftig weniger Zuschuss seitens der Pflegeversicherung.

Für diejenigen, die bereits jetzt in einer stationären Einrichtung leben gilt jedoch ebenfalls der Bestandschutz!

Beispiel: Bei Pflegestufe I im stationären Setting, erhielten Pflegebedürftige bislang einen Zuschuss von 1.064 Euro.
Bei der Überleitung in den 2. Pflegegrad, erhalten diese Personen künftig nur noch 770 Euro.

Der zu zahlende Eigenanteil hängt dabei künftig nicht mehr mit der Höhe des Pflegegrades zusammen, sondern bleibt auch im Falle einer Höherstufung gleich.
Die genaue Höhe des Eigenanteils wird von der jeweiligen Einrichtung mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger ermittelt.
Im Durchschnitt soll dieser bundesweit bei ca. 580 Euro liegen.

Vorteil: bei einer Höherstufung muss nicht mit Mehrkosten gerechnet werden.
Nachteil: Personen mit niedrigen Pflegegraden bezahlen von Beginn an mehr.

Weitere Änderungen im Überblick:

  • Künftig haben alle Pflegebedürftigen den Anspruch auf zwei Beratungseinsätze pro Jahr. Die Pflegeversicherung vermittelt einen direkten Ansprechpartner. Dieser Anspruch besteht auch für Angehörige, wenn der Pflegebedürftige einverstanden ist.
  • Pflegepersonen werden für die Dauer ihrer pflegerischen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung versichert, wenn bereits vorher einbezahlt wurde.
  • Die zusätzlichen Betreuungsleistungen stehen jetzt auch Bewohnern von Pflegeeinrichtungen zu. Es handelt sich künftig um eine Pauschale von 125 Euro, die als Sachleistung verrechnet wird.
  • Die zu entrichtenden Beiträge steigen um 0,2 Prozentpunkte.
  • Die ärztliche Versorgung der Bewohner von Pflegeheimen wird verbessert. Durch das Hospiz- und Palliativgesetz werden stationäre Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Kooperationsvereinbarungen mit niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzten zu schließen.
  • Die Qualitätssicherung in der Pflege wird weiter ausgebaut werden.
  • Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege.
  • Überprüfung der Personalausstattung bei Pflegediensten und in stationären Einrichtungen.

Resümee:

Das PSG II ist tatsächlich, die grundlegendste Weiterentwicklung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahre 1995. Sie ermöglicht vielen Menschen, die bisher keine Ansprüche an die Pflegeversicherung hatten Zugang zu den Leistungen. Viele werden besser gestellt, aber eben nicht alle.

Für muskelkranke Menschen bleibt zu beobachten, wie die neuen Gesetze in der Praxis Anwendung finden. In welcher Form wird beispielsweise dem selbstständigen Arztbesuch Rechnung getragen, wenn dieser aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich ist? Inwieweit werden weiterhin pflegeerschwerende Faktoren bei der Begutachtung berücksichtigt? Und viele weitere Fragen, die es noch zu klären gibt. Wir werden beobachten und Sie wie gewohnt informieren.

Quelle und weitere Informationen

Weitere Informationen und genaue Zahlen, erhalten Sie unter anderem auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums unter:

www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegestaerkungsgesetze

Eine Broschüre zum PSG II wurde noch nicht herausgegeben.

Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit erreichen Sie von

Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter folgender Nummer:

Bürgertelefon zur Pflegeversicherung 030 / 340 60 66 – 02

Gerne können Sie sich auch an unsere Sozialberatung wenden.

Tel. 07665/ 9447-0, beratung [at] dgm.org