Mit Behinderung ist zu rechnen Protest vor dem Paul-Löbe-Haus gegen unzureichende BGG-Reform: Aktivist*innen fordern verbindliche Barrierefreiheit

Am Montag, 22. Juni 2026, von 14 bis 17 Uhr demonstrieren Menschen mit Behinderung vor dem Paul-Löbe-Haus gegen den vorliegenden Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Parallel findet im Paul-Löbe-Haus die Expert*innen-Anhörung des Bundestags statt, bevor das Gesetz in die abschließenden parlamentarischen Beratungen gehen soll. Unter dem Motto „Mit Behinderung ist zu rechnen“ machen die Protestierenden deutlich: Ein Gesetz, das Gleichstellung verspricht, aber Barrierefreiheit nicht verbindlich durchsetzt, bleibt hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Die Aktivist*innen kritisieren insbesondere, dass öffentlich zugängliche Angebote der Privatwirtschaft wie etwa ärztliche Praxen, Cafés, Kinos, Restaurants, Veranstaltungsorte oder Geschäfte – weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Bereits mehr als 160.000 Menschen unterstützen die Petition auf https://innn.it/bgg für eine verbindliche Pflicht zur Barrierefreiheit im BGG. Die Unterzeichner*innen fordern klare, wirksame und durchsetzbare Regelungen, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter auf Kulanz und Einzelfalllösungen angewiesen sind.

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