Neue Regelungen für Pflegebedürftige

Das erste Pflegestärkungsgesetz ist zum 01.01.2015 in Kraft getreten

Mit den Änderungen möchte die Bundesregierung die Bedingungen für Pflegebedürftige verbessern und pflegende Angehörige stärker entlasten. Insgesamt sind zwei Pflegestärkungsgesetze vorgesehen. Das zweite Gesetz wird voraussichtlich zum Januar 2017 umgesetzt werden.

Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die bereits in Kraft getretenen Änderungen:

Pflegegeld und Pflegesachleistungen:
Pflegegeld- und Sachleistungen wurden um 4 % erhöht, um der Preisentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. Leistungen, die erst mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz 2012 eingeführt wurden werden zunächst um 2,67 % erhöht. Pflegehilfsmittel und Umbaumaßnahmen: Der Zuschuss zu bestimmten Pflegehilfsmitteln, die für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind (z. B. Einmalhandschuhe, Betteinlagen) erhöht sich auf 40 € pro Monat.Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (behindertenge-rechte Ausstattung des Badezimmers oder Einbau eines Treppenliftes), werden künftig mit bis zu 4.000 € bezuschusst.Tages- und Nachtpfl ege:Die Beträge werden ebenfalls erhöht, zudem kann die Tages- und Nachtpf ege künftig in vollem Umfang mit Pflegegeld- oder Sachleistung kombiniert werden. Die bisherige Anrechnung entfällt. Erstmals sind diese Leistungen auch für Personen, die ausschließlich die Pflegestufe 0 erhalten haben, zugängig.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege:
Neben der Erhöhung der Beträge, wurde der Anspruch auf Verhinderungspflege von vier auf sechs Wochen pro Kalenderjahr aufgestockt. Zusätzlich kann die Verhinderungspflege mit Mitteln aus der Kurzzeitpfl ege um bis zu 806 € jährlich ausgebaut werden. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege verringert sich dann um diesen Betrag. Im Umkehrfall, kann die Kurzzeitpflege um bis zu 1.612 € aus Mitteln der Verhinderungspflege aufgestockt werden. Maximal stehen somit jährlich längstens acht Wochen Kurzzeitpfl ege (max. 3.224 €)zur Verfügung. Die Altersgrenze von 25 Jahren, für die Inanspruch-nahme der Kurzzeitpfl ege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe entfällt.

Zusätzliche Betreuung- und Entlastungsleistungen:
Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz, haben erstmals Anspruch auf sog. Entlastungsleistungen in Höhe von max. 104 €/mtl. (ohne eingeschränkte Alltagskompetenz). Hierzu gehören Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung wie z.B.: Einkauf, Reinigungsarbeiten, Wäschepflege, Umzugshilfe, aber auch Begleitung zu Ärzten, Behörden oder Freizeitaktivitäten. Angebote von zugelassenen Pflegediensten im Bereich der allgemeinen Betreuung und Anleitung (z.B. gemeinsames Lesen) gehören ebenfalls in das Leistungsspektrum. Zusätzlich können bis zu 40 % des Pflegesachleistungsbetrages bei nicht voller Inanspruchnahme als Entlastungsleistung verwendet werden (sog. Sachleistungsbudget). Anbieter können auch Familienentlastende Dienste und Betreuungsgruppen sein, die eine Anerkennung nach dem jeweiligen Landesrecht haben. Wird der Entlastungsbetrag nicht vollständig ausgeschöpft, kann der Anspruch in das folgende Kalenderjahr übernommen werden. Die Abrechnung erfolgt nach dem Sachleistungsprinzip, d.h. die Rechnung über die in Anspruch genommenen Leistungen wird bei der Pflegekasse eingereicht und in benannter Höhe erstattet.

Wohngruppenzuschlag:
Der Betrag wird von bisher 200 € auf 205 € erhöht. Verändert haben sich auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschlages: Die ambulant betreute Wohngruppe muss aus mindestens drei, höchstens zwölf Bewohnern bestehen, von denen drei eine Pflegestufe (0-III) haben müssen. Die Bewohner müssen gemeinschaftlich eine Person beauftragen, die organisatorische und verwaltende Aufgaben verrichtet oder hauswirtschaftliche Unterstützung erbringt. Der Anbieter hat neue Bewohner darauf hinzuweisen, dass die Versorgung nicht den Umfang einer vollstationären Einrichtung bietet und das soziale Umfeld des Pfl egebedürftigen mit eingebunden werden muss. Die Pfl egekasse ist künftig berechtigt Daten der Bewohner zu erheben (z. B. Gründungsdatum der Wohngruppe, Name und Anschrift der beauftragten Person sowie die mit ihr vereinbarten Aufgaben).

Leistungen bei Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe 
Der Beitrag der Pflegekasse zu den Leistungen der Eingliederungshilfe wurde erhöht.

Pflegevorsorgefonds:
Im Hinblick auf den demographischen Wandel und die zu erwartende Beitragsentwicklung soll ein Sondervermögen errichtet werden. Dies gilt insbesondere der Sicherung der geburtenstarken Jahrgänge (1959 – 1967) im Falle einer künftigen Pflegebedürftigkeit. Zur Finanzierung werden die Beitragssätze in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitrags-punkte erhöht.


Ausführliche Informationen zum Ersten Pflegestärkungsgesetz

Ausführliche Informationen zum ersten Pflegestärkungsgesetz, sowie die genauen Zahlen zu den benannten Erhöhungen, erhalten Sie auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums: www.pflegestaerkungsgesetze.de
Die entsprechenden Broschüren können Sie unter folgenden Kontaktdaten bestellen:

E- Mail: publikationen [at] bundesregierung.de
Tel.: 030 18 272 2721
Fax: 030 18 10 272 2721
Schriftlich:
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09
18132 Rostock

Die genauen Zahlen können Sie der Broschüre des Bundesgesundheitsministeriums