15.11.2016 | In eigener Sache

Neuer Schwung in Mitteldeutschland

Thementag der drei mitteldeutschen Landesverbände

Kontaktpersonen aller 3 Landesverbände waren in Leipzig anwesend
Katharina Kohnen stellt die ARBEITSGRUPPE JUNGE DGM vor

Am 29. Oktober 2016 wurde für viele Sachsen, Sachsen-Anhalter und Thüringer gewiss ein kleiner Traum wahr: Wer kennt nicht den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dessen Ausstrahlungsgebiet eben das Gebiet der drei Bundesländer darstellt. Damit liegt auch eine gewisse Sehnsucht verborgen, als Landesverbände gemeinsam grenzüberschreitend tätig zu werden.
Es wurde an dem Tag Geschichte geschrieben - zwar hatte es in der Vergangenheit landesverbandsübergreifende Veranstaltungen gegeben, doch diese sind leider eingeschlafen. Doch nun hat es endlich (wieder) geklappt - hoffentlich mit Nachwirkung. Es wurde erstmals wieder ein Thementag für alle Kontaktpersonen der drei Landesverbände durchgeführt, veranstaltet in diesem Jahr durch den Landesverband Sachsen.

Nachdem sich die Räumlichkeiten des ASB-Bildungszentrums „Am Sonnenpark“ in Leipzig peu á peu füllten, begrüßte Sachsens Vorstandsvorsitzende Monika Robitzsch alle anwesenden Kontaktpersonen, Begleiter und Franz Stefan, Mitarbeiter der Sozialberatung in der Bundesgeschäftsstelle.
Nach einer ausführlichen Begrüßungsrunde jeder einzelnen Kontaktperson, die deshalb zu etwas ganz Besonderem wurde, weil Ulrike Gest vom Landesvorstand für jeden Teilnehmer in filigraner Nachtarbeit ein kleines aber feines Präsent mit einer süßen Überraschung fertigte, ging es zur eigentlichen Schulung über. Herr Stefan präsentierte ein gut aufeinander abgestimmtes Paket an Wissen an. In der ersten Runde bis zur Mittagspause ging es um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (kurz: UN-BRK), welche die Bundesrepublik 2009 ratifiziert, also unterzeichnet, hatte. Damit wurde Deutschland zu einem Vertragsstaat der UN, für den gilt, dass er sich verpflichte, „(…) die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. (…)“ (vgl. Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, 2014). Historisch gesehen, ist die Konvention im Rahmen internationaler Politik „(…) Bestandteil der Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Schwellenländern (…)“ (vgl. Luthe, 190 ff.). Damit ist sie im Kern nicht auf „(…) bundesrepublikanische Verhältnisse (…) zugeschnitten (…)“ (vgl. ebd.). Dennoch nimmt die Konvention Status eines sogenannten „einfachen Bundesgesetzes“ ein. Doch die UN-BRK allein gibt keinerlei Anspruchsgrundlagen vor, im Gegenteil: „Im Normalfall bedarf es deshalb einer nationalstaatlichen Ausführungsgesetzgebung.“ (vgl. ebd.). Jedoch sieht die Bundesrepublik Deutschland bislang keinerlei Notwendigkeit, etwas umzusetzen, vielmehr lautet es in einem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „(…) die Bundesregierung und die Bundesländer [haben] festgestellt, dass die innerstaatliche Rechtslage in Deutschland den Anforderungen des UN-Übereinkommens grundsätzlich entspricht (…)“ (vgl. BMAS, 2011). Diese Feststellung hat natürlich auch massive Folgen für den zweiten Teil des Vortrages von Herrn Stefan.
Nach der UN-BRK folgte ein erster Überblick über das zu erwartende Bundesteilhabegesetz. Die allergrößte Sorge von vielen Menschen mit Behinderung stellt die Befürchtung dar, nicht mehr frei ihren Lebensmittelpunkt wählen zu können. Klar ist, dass die Konvention dieses Recht einräumen möchte (Art. 19 der UN-BRK). Klar ist aber auch, dass immer auch ein Finanzierungsvorbehalt bzw. ein sogenannter Progressionsvorbehalt für das Sozialleistungssystems im Wege steht. Das bedeutet nichts anderes als: Wünschen darf man alles, entscheiden muss die Politik … Immer wieder habe das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), abgewogen zwischen Bedarfen von Kindern mit Behinderungen und staatlichen Finanzierungsvorbehalten. In diversen Fällen entschied das BVerfG klar zu Gunsten des Staates, nämlich dann, wenn organisatorische und finanzielle Strukturen fehlten. Insofern bleibt die Befürchtung jener Menschen (berechtigt) bestehen, die ihren Lebensmittelpunkt selbstbestimmt wählen möchten aber auf sozialstaatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind (Persönliches Budget, etc.).

Bevor es zur Mittagspause überging, berichtete Katharina Kohnen davon,  wie der beginnende „junge Schwung“ überging zu einem ernsthaften, auf Progredienz ausgelegtes Arbeitsverständnis der neu gegründeten ARBEITSGRUPPE JUNGE DGM. Im Juli 2016 wurde die Arbeitsgruppe offiziell vom Bundesvorstand anerkannt. Die Gruppe ist nicht gleichzusetzen mit einer Selbsthilfegruppe, sondern ist eine auf Bundesebene tätige zuarbeitende Gruppe - in etwa vergleichbar mit der Arbeitsgruppe der Therapeuten. Die Gruppe hat zur Zeit 10 Mitglieder aus den Verbänden Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mehr Mitglieder wird die Gruppe definitiv gewinnen können. Sprecher ist derzeit André Neutag (LV Sachsen-Anhalt), Beauftragte für die Landesverbände ist Hanna Zuckermandel (LV Baden-Württemberg). An Hanna können sich Landesverbände wenden, wenn sie beispielsweise wissen wollen, wie sie jugendbezogen arbeiten können.
Ein wichtiges Ziel, dass die Arbeitsgruppe erreichen konnte, war die Einführung einer Beitragssenkung für neu Eintretende zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr. Sie zahlen seit Juli 25 statt 50€ im Jahr, wobei diese Regelung zwei Begrenzungen hat: Zum einen gilt die Beitragssenkung nur für das erste Mitgliedsjahr und zum anderen ist das gesamte Projekt vorerst bis zum 31.12.2018 befristet. Daher bedarf die Gruppe die  Auskünfte der Landesverbände, wie viele junge Betroffene in die DGM eintreten. Nur so kann die Arbeitsgruppe ein gewisses statistisches Argument formulieren. Auch die Rückmeldungen der Anwesenden zeigte, wie wichtig eine generationsübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der DGM ist. Nur mit allen Beteiligten kann die DGM als Selbsthilfeverband bestehen bleiben. Wichtig dafür ist unter anderem eben auch, dass sie die DGM mehr und mehr den neuen Kommunikationskanälen öffnet, eben jene, die von jungen Menschen genutzt werden; trotzdem sind „klassische“ Begegnungsformen (Stammtisch, etc.) weiterhin unerlässlich. Darüber hinaus äußerte Katharina Kohnen, sich durchaus vorstellen zu können, für den Bundesvorstand im kommenden Jahr zu kandidieren.   

Nach der ersten Runde gab es dann Mittagessen. Schon während dieser Pause kam es zu vielen Gesprächen der Beteiligten. Einige sich noch fremde Kontaktpersonen knüpften zueinander Kontakt. Andere verfielen in Diskussionen zur Sinnhaftigkeit zu den bevorstehenden politischen Änderungen.

Nach der Mittagspause stieg Herr Stefan dann mit einem weiteren Reformpaket ein: den Pflegestärkungsgesetzen. Konkret wurde bereits durch den Bundesgesetzgeber das Pflegestärkungsgesetz (PSG) II beschlossen, welches zum 01. Januar 2017 in Kraft treten wird. Auch das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche PSG III, welches nach Plänen der Bundesregierung am 02.12.2016 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, würde dann ebenfalls zum 01.01.2017 in Kraft treten.
Die wichtigsten Neuerungen im Pflegerecht sind: Novellierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die Umstellung der Pflegestufen auf sogenannte Pflegegrade.
Schon mit dem PSG II wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff (NPB) eingeführt. Demnach ist eine Pflegeperson pflegebedürftig, wenn sie „(…) gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe anderer bedürfen (…)“, wenn „(…) die körperliche, kognitive oder psychische Belastungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können (…)“ und wenn die Pflegebedürftigkeit auf Dauer, mindestens aber für sechs Monate besteht (vgl. DGM, LV Bayern, Vortrag zu den Mitgliedertagen, 22.09.2016). Es ist ersichtlich, dass das Maß der Selbständigkeit bei der Durchführung von Alltagsaktivitäten das Maß des zeitlichen Pflegeaufwandes ablösen wird; es wird die Leitfrage stehen:  „Was kann der pflegebedürftige Mensch selbst bewerkstelligen und wo braucht er Hilfe und Unterstützung im Alltag?“ (vgl. ebd.). Die weitere Neuerung ist das Umstellen auf die Pflegegrade. Konkret werden die bisherigen drei Pflegestufen (inkl. der eingeschränkten Alltagskompetenz) in fünf neue Pflegegrade überführt. Damit einhergehend wird das Begutachtungsverfahren umgestellt. Es wird das sogenannte NBA, also „Neues Begutachtungsassessement“, eingeführt. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK), welcher im Auftrag der Pflegeversicherung den Pflegebedarf ermittelt, wird ab 01.01.2017 abgehen von der Auflistung von Zeitwerten und stattdessen Abstufungskategorien im Rahmen des Selbständigkeitsausmaßes feststellen (der Korridor reicht von „keine“ Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten [= 0 Punkte] bis hin zu „schwerste“ [= 4 Punkte]). Alle Punkte werden am Ende zu einer Gesamtpunktzahl addiert, anschließend mit dem für den jeweiligen Lebensbereich zugeordneten Prozentwert multipliziert. Aus dieser mathematischen Rechnung entsteht ein Punktewert, der Aufschluss über die Pflegegradeinstufung gibt.
Die Veränderungen im Pflegerecht im Rahmen der „Gesetze zur Stärkung der pflegerischen Versorgung“, wie die Pflegestärkungsgesetze bezeichnet werden, so sehr komplex sind, würde die weitere Erläuterung hier den Rahmen sprengen. Aus diesem Grund möchten wir verweisen auf die Informationen durch den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bundes der Krankenkassen (MDS): www.mds-ev.de oder jederzeit an die Sozialberatung der DGM-Bundesgeschäftsstelle: beratung [at] dgm.org

Zum Ende hatte jede/jeder noch einmal die Chance, ein kurzes „Blitzlicht“, also ein kurzes gefühlsmäßiges Feedback zu der Veranstaltung geben zu können. Dafür gab Herr Stefan seine wertgeschätzte Kugel herum. Diese hat die Besonderheit, schon unzählige Geschichten, Sorgen, Wünsche aber auch „stille“ Botschaften gehört und gespürt zu haben. Besonders Dankbarkeit und das Gefühl des „Geschafftseins“ prägten die Schlussrunde - nachvollziehbar nach so einem themen- und inhaltsreichen Tages.

Worüber sich wohl alle Beteiligten freuen können: Auch in 2017 soll es einen Thementag geben. Zuständig wird dann der Landesverband Sachsen-Anhalt sein. Vorstandsvorsitzende Beate Cwiertnia lud dafür alle ein, den Tag dann ebenso zu etwas Besonderem zu machen, „die Latte liegt hoch“, so Joachim Köhring, Landesvorsitzende des Landesverbandes Thüringen.

Unter diesen Gesichtspunkten freuen sich alle Landesvorstände, dass jede einzelne Kontaktpersonen einmal schauen kann, welche möglichen Einrichtungen in ihrer/seiner Nähe geeignet zu sein scheint, um sowohl eine Tages- oder sogar eine Wochenendveranstaltung mit Übernachtung stattfinden zu lassen.

Zum Schluss soll Thomas von Kempen, Augustinermönch und Mystiker/Schriftsteller, zu Wort kommen. Mitteldeutschland hat Potential, auch in der DGM, denn …:

„Wer etwas Eigenes haben will, verliert das Gemeinsame“

In diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Kontaktpersonen und natürlich beim ASB Leipzig für die Räumlichkeiten und den Service, der uns einen reibungslosen Ablauf garantierte.

Im November 2016
André Neutag