07.10.2019 | In eigener Sache

Bericht zur politischen Diskussionsrunde

Bericht zur Politischen Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz am 21. September 2019 in Berlin

Wir begrüßten Herrn Staatsekretär für Arbeit und Soziales Alexander Fischer aus Berlin in der Villa Fürst Donnersmarck und diskutierten parteiübergreifend gemeinsam das Bundesteilhabegesetz zur 3.Reformstufe mit Umsetzung zum 01.01.2020 in Berlin.

Wir sprachen über die Unterschiedlichkeit zu Hilfen zur Pflege, zur Grundsicherung und zur Eingliederungshilfe.

Die Eingliederungshilfe hat losgekoppelt zu Leistungen zum Lebensunterhalt zu erfolgen. Dazu wird die Eingliederungshilfe aus dem XII. des Sozialgesetzbuches durch das IX. Sozialgesetzbuch in Form eines neuen Teilhaberechts beschrieben.

Das Bundesteilhabegesetz beinhaltet Leistungen

-zur medizinischen Rehabilitation

-Teilhabe am Arbeitsleben,

-Teilhabe an Bildung sowie soziale Teilhabe.

Wir sprachen über die Umsetzungspläne in Berlin und diskutierten darüber.

Es wurde offen in der Runde der Gesetzesentwurf  zum  RISG (Reha und Intensivpflegestärkungsgesetz) des Gesundheitsministerium von Herrn Spahn kritisiert, in dem der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege auf vollstationären Pflegeeinrichtungen  erfolgen soll und nur noch in Ausnahmefällen im häuslichen Bereich erlaubt ist, welches im Widerspruch zum BTHG steht und Leistungen zur sozialen Teilhabe für eigenen Wohnraum beinhaltet.

Tatjana Reitzig