Keine Angst vor dem Gericht

Was passiert, wenn die Behörde meinen Antrag ablehnt?

Jugendgruppe Mitteldeutschland und Elterngruppe Dresden zu Gast im Sozialgericht Dresden

Als die Jugendgruppe Mitteldeutschland schon vor zwei Jahren die Dresdner Rechtsanwältin Annett Bachmann-Heinrich zum Thema Bundesteilhabegesetz eingeladen hatte, wurde uns schnell klar, dass wir das unbedingt fortsetzen müssen. Also bauten wir unsere kleine „Veranstaltungsreihe“ aus und fragten zu Beginn dieses Jahres einfach mal die Sozialgerichte in Leipzig und Dresden an, ob diese nicht eine nette und erfahrene Richterin zur Verfügung stellen können. Erst passierte nichts, dann aber meldete sich die am Sozialgericht in Dresden tätige Richterin, Frau Esther Kemper, zurück - unser geplantes Treffen war also gesichert ...

Mit Frau Bachmann-Heinrich wollten wir uns damals informieren über Ansprüche zu den Themen Schule, Arbeit oder Hilfsmittel. Einige aus der Jugendgruppe standen kurz vor der Beendigung ihrer Schulzeit und suchten Möglichkeiten, ganz normal am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Mit Frau Kemper setzten wir das um, was damals liegen geblieben war: Fragen, zum Beispiel wie wir vorgehen müssen, wenn der Antrag auf Schul- bzw. Ausbildungs- oder Studienassistenz nicht genehmigt wurde, obwohl die Ferien fast vorbei sind oder wenn die Krankenkasse nichts macht, wenn dringend ein neuer Rollstuhl her muss. Mit diesen und vielen weiteren Fragen im Gepäck reisten wir also nach Dresden, um hautnah in einem echten Gerichtssaal sein zu dürfen.

Samstagmittag  12 Uhr, der große Saal füllt sich mit Jugendlichen, Eltern und Assistenten. Ein schöner Saal ist es, der trotzdem nur ungerne genutzt wird, wie uns die Richterin sagte. Sie würde lieber direkt, von Auge zu Auge mit ihren Klägern arbeiten. Obwohl am Anfang des Treffens die Schüchternheit noch überwog, tauchten schnell die ersten Fragen auf. Nach einer kurzen Vorstellung der Richterin, die bereits seit gut 20 Jahren am Sozialgericht tätig ist und dort im Bereich des Krankenversicherungsrechts arbeitet, ging es auch schon um das Thema Hilfsmittel. Der gewollte Rollstuhl wurde nicht genehmigt – was ist zu tun? Das war die erste Frage. Die Antwort: Widerspruch! „Trauen Sie sich, widersprechen Sie!“, so die Richterin. Viele Fragen folgten mit der Zeit, auf viele antwortete die Referentin gekonnt mit einer der „Lieblings-Aussagen“: „Es kommt darauf an!“

Im Wesentlichen trug das Treffen dazu bei, Ängste vor dem Anrufen des Gerichtes zu nehmen. Wir wussten in der Jugendgruppe bereits aus vorherigen Gesprächen, dass einige junge Erwachsene den Gang zum Anwalt oder zum Gericht scheuen. Doch wer hätte gedacht, dass man gar keinen Anwalt braucht, zumindest in der ersten Instanz? Jeder darf selber seine Klage schreiben, handschriftlich sogar. Das Gericht arbeitet nach dem sog. „Amtsermittlungsgrundsatz“ – ein sperriger Begriff, der nichts anderes aussagt als die Pflicht des Gerichtes zur umfangreichen Untersuchung und Herbeiführung aller wichtigen Informationen, um zu einem für den Kläger am besten begünstigenden Ergebnis zu gelangen. Eine Aufgabe, die im Grunde auch schon die Krankenkasse oder das Sozialamt hat, die gerne aber nicht so ernst genommen wird, weswegen es dann das Gericht „ausbaden“ muss.

Wichtige Informationen gab es zur sogenannten Rechtsantragsstelle: Eine Abteilung in jedem Sozialgericht, die bei der Formulierung der Klageschrift unterstützt. Die Hilfe dort erfolgt durch erfahrene Rechtspfleger und diese sind geschult und wissen, was in einer Klage stehen muss, damit sie größtmöglichen Erfolg hat. Außerdem wurde das Prinzip der „einstweiligen Anordnung“ erläutert. Ein Werkzeug zur Vermeidung von Notfällen, zum Beispiel zur Versorgung mit einem Rollstuhl, wenn der alte nicht mehr funktioniert. Bevor man klagt, kann ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden und das Gericht entscheidet zunächst vorübergehend über die Versorgung. Es ist also eine Vorwegnahme des eigentlichen Normalverfahrens, damit keine Nachteile entstehen. Grundsätzlich gilt hier: Je dringlicher eine Situation, umso lockerer sind die Prüfpflichten. Diese sind eigentlich hoch, aber beim Vorliegen von Notsituationen werden diese immer geringer.

Wir möchten ein großes Dankeschön an die Richterin und den Weiterbildungsbeauftragten des Sozialgerichtes Dresden, Herrn von Egidy, aussprechen! Sie haben es möglich gemacht, dass nicht nur Frau Kemper am Wochenende Zeit für uns hat, sondern auch das Gerichtsgebäude extra für uns geöffnet wird.