Gut gemeint ist nicht immer gut gedacht

Beim RISG „das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet“

Das Gesundheitsministerium (BMG) legt den Entwurf des neuen Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) vor. Begründet wird dieser Entwurf damit, dass bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten teilweise von einer Fehlversorgung auszugehen sei. Die hohen Kosten (das BMG spricht hier von mehr als 20.000 Euro pro Patient und Monat) führen zu Missbrauchsmöglichkeiten und geben keine Anreize, ein Beatmungsentwöhnungsmanagement zu installieren, um die Patienten wieder in die Lage zu versetzen, selbständig zu atmen. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung im häuslichen Bereich nur noch die absolute Ausnahme sein darf, was über eine sogenannte Zumutbarkeitsprüfung entschieden werden solle. Unter anderem soll hier geprüft werden, inwieweit die Teilhabe des Patienten am sozial-gesellschaftlichen Leben eine Versorgung in den eigenen vier Wänden rechtfertigt.

Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Ministerium unterliegen einem großen Irrtum, die Zumutbarkeitsprüfung anhand von Teilhabechancen auszurichten. Ein Blick in das Leben insbesondere der neuromuskulär betroffenen Personen, hätte dem Ministerium schnell gezeigt, dass die betroffene Personengruppe aufgrund der hohen intellektuellen Fähigkeiten integriert und überaus aktiv ist. Ihr Engagement erstreckt sich auf die Ausbildungs- und Berufswelt, den Familien- und Freundeskreis, das Vereinsleben und die Szene der neuen Medien.

Ganz vehement haben sich die DGM und viele andere Organisationen, Initiativen und Gesellschaften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Das berechtigte Grundübel – schwarze Schafe in der Pflege – zu mäßigen, hat dazu geführt, eine große Patientengruppe sehr zu verunsichern und völlig überzogene und fehlgeleitete Maßnahmen vorzuschlagen. Neben zahlreichen Stellungnahmen (siehe die DGM-Stellungnahme) hat auch die Anhörung im Bundesgesundheitsministerium verdeutlicht, dass die Patientengruppe der nicht-beatmungsentwöhnungsfähigen Patienten (Beatmungsentwöhnung = Weaning) viel zu groß ist, um hier mit Ausnahmeverfahren zu agieren. Neben neuromuskulär und rein neurologisch Betroffenen sind auch viele pneumologisch, nephrologisch oder onkologisch erkrankte Personen oft nicht in der Lage, an Weaningprozessen teilzunehmen.

Die DGM erwartet eine deutliche Korrektur des Entwurfs des RISG dahingehend, dass ein Zugang zur häuslichen Versorgung der beatmeten Menschen klar und barrierefrei in den gesetzlichen Regelungen verankert wird. Von einer Prüfung der Zumutbarkeit darf nicht die Rede sein.

Wünschenswert wäre es gewesen, wenn das Ministerium für Gesundheit im Vorfeld des Entstehungsprozesses dieses Entwurfes Kontakt aufgenommen hätte mit den jeweiligen Patientenvertretern oder den Dachverbänden. Somit wären viele Irritationen, Verunsicherungen und Aufregungen sowie Empörungen vermieden worden. Eine vorherige Beteiligung der Betroffenen und somit gründliche Bearbeitung des Vorhabens hätten sicherlich zu einem sinnvollen und tragbaren Stärkungsgesetz geführt.

Vom Ministerium um Gesundheitsminister Spahn sind bisher keine Antworten zur Stellungnahme eingegangen, eine Reaktion auf die Anhörung lässt auf sich warten. Auch Gesundheitspolitiker, wie zum Beispiel Prof . Karl Lauterbach, haben nicht auf entsprechende Anfragen reagiert. Es bleibt abzuwarten und entsprechend der Entwurfskorrekturen zu reagieren. Dabei ist nicht abzusehen, wann eine überarbeitete Version des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzesentwurfs auf dem Tisch liegt.

Sowohl die DGM als auch die anderen Gesellschaften, Stiftungen, Vereine und Institutionen werden die Ergebnisse im Sinne ihrer Mitglieder sorgfältig durcharbeiten.
 
 

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM) zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz vom 19. August 2019