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03.05.2013 | Berichte

Verbesserung der Rechte von Patienten und Patientinnen

Verfahrensdauer von Anträgen der Versicherten an die gesetzlichen Krankenkassen wird zeitlich begrenzt.

Änderung des SGB V § 13, Abs. 3a

Am 26. Februar 2013 trat eine Änderung dieses Paragraphen,  der die Verfahrensdauer von Anträgen betrifft, in Kraft.

Nach der neuen Regelung müssen zukünftig Anträge der Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen innerhalb von drei Wochen entschieden werden. Bei Einschaltung des MDK beträgt die Frist fünf Wochen.

Kann die Krankenkasse die  Frist nicht einhalten, muss sie dies hinreichend begründen.Erfolgt innerhalb dieser Frist  keine ausreichende Darlegung der Gründe,  so gilt die Leistung als genehmigt. Die Krankenversicherung ist in diesem Fall zur Kostenerstattung verpflichtet.

Der Leistungsberechtigte kann sich die Leistung dann selbst beschaffen (sicherheitshalber rückversichern).

Soweit mir bekannt ist, gibt es keine Übergangsregelung, das würde nach meinem Kenntnisstand bedeuten, dass diese Änderung auch auf Anträge, die vor dem Stichtag, 26. Februar 2013 gestellt wurden, gilt. Stichtage wären dann jeweils der 26. März 2013, bzw. bei  Einschaltung des MDK der 03. April 2013.

Wenn Sie im Internet „ SGB V  Neufassung §13, 3a,  2013“ eingeben, finden Sie zahlreiche Hinweise zu diesem Thema.

Ilse Köster, Dipl. Psych., Dipl. Soz. Päd.

Sprecherin