Das Bundesteilhabegesetz

Was ändert sich für uns?

UM ES KURZ ZU MACHEN: Wir wissen es nicht genau.
Warum das so ist, liegt insbesondere an den vergrößerten Spielräumen für Kostenträger. Beispielsweise können Eingliederungshilfeleistungen auch zukünftig für mehrere Betroffene gegen deren Willen gleichzeitig erbracht werden, sofern die Teilhabeziele erfüllt und als zumutbar betrachtet werden. Zwar begrenzte der Gesetzgeber dieses sogenannte „Poolen“ in sprichwörtlich letzter Minute. Allerdings nur halbherzig auf einen Teil: „Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind in diesem Fall die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen“ – § 104 Absatz 3 Satz

Wie aber „Unzumutbarkeit“ zu definieren ist, darüber schweigt das Gesetz zum großen Teil. Lediglich die „Besonderheiten des Einzelfalls“ sollen berücksichtigt werden, also die Art des Bedarfes, die persönlichen Verhältnisse, der Sozialraum und eigene Kräfte und Mittel. Immerhin, auch die Wohnform soll bei einer Abwägung gewürdigt werden.

Dabei ist das Pooling nur ein Beispiel für viele weiterer Ermessens- und Abwägungsspielräume für Behörden und Ämter. Auch erhalten die Bundesländer weiterhin Kompetenzen zur Ausgestaltung einiger Teilbereiche, was es noch schwieriger macht, zu beurteilen, wie sich die Lage für Betroffene in den nächsten Jahren in Gesamtdeutschland entwickeln wird. Hier ist besonders auf die Instrumente zur Bedarfsermittlung hinzuweisen. Jedes Bundesland darf selbst festlegen, wie es den Bedarf der Betroffenen an Hilfen ermitteln möchten. Es droht also auch weiterhin ein Messen mit 16 unterschiedlichen Maßen. Glücklicherweise können aber auch ganz konkrete Änderungen dokumentiert werden. Eine der wohl wichtigsten Fragen betrifft die Einkommens- und Vermögensregelung bei der Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe. Hier kommt es in zwei Stufen zu deutlichen Änderungen und Verbesserungen:

Zum 01.Januar 2017 sind folgende Änderungen eingetreten:
• In der Eingliederungshilfe wird der Vermögensfreibetrag auf 25.000 Euro angehoben und steht damit zusammen mit dem Schonvermögen nun bei 27.600 Euro.
• Für Bezieher von Leistungen zur Hilfe zur Pflege wird der Vermögensfreibetrag ebenfalls auf 25.000 Euro angehoben, aber nur dann, wenn der überwiegende Teil des Einkommens aus (nicht-)selbstständiger Arbeit erzielt wurde.
• Im Laufe des Jahres erhöht sich die Vermögensfreigrenzen in der Sozialhilfe generell auf 5.000 Euro, also z.B. bei der Grundsicherung.
• Wer eine Kombination aus verschiedensten Leistungen erhält, für den gilt immer die restriktivste Regelung.
• Bei gleichzeitiger Beziehung von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege wird ein neuer Einkommensfreibetrag eingeführt. Dieser gilt aber nur für (nicht-)selbständige Arbeit. (Erwerbsminderungs-)Rentner profitieren davon nicht. Der zusätzliche  Einkommensfreibetrag beläuft sich auf 40% des Nettoeinkommens, aber nicht mehr als 65 % der Regelbedarfsstufe 1.

Ab 2020 werden dann nochmals einige Änderungen automatisch in Kraft treten:
• Die Einkommensgrenzen in der Eingliederungshilfe berechnen sich dann wie folgt:

  • Bei überwiegend sozialversicherungspflichtiger oder selbstständiger Arbeit 85 % der jährlichen Bezugsgröße
  • Bei überwiegend aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 75 % der jährlichen Bezugsgröße
  • Bei überwiegend aus Renteneinkünften 60% der jährlichen Bezugsgröße
  • Die jährliche Bezugsgröße bildet sich aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Für einen in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebenden Partner erhöht sich die Einkommensgrenze um 15% für jedes Kind in der Gemeinschaft um 10%
  • Von diesem jährlich übersteigenden Bruttoeinkommen müssen dann monatlich 2% aufgewendet werden. Beispiel: Eine Person mit Partner und einem Kind, wohnhaft in einem neuen Bundesland verdient ein Jahresbruttoeinkommen von 42.000 Euro aus sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit. Dann berechnet sich die Einkommensgrenze so: 31.920 Euro (Jahresbezugsgröße Stand 2017) * (85 % + 15 % + 10 %) = 35.112 Euro. Daher übersteigt sein Einkommen die Freigrenze um 6.888 Euro. Von diesem Betrag muss er nun 2 % monatlich aufwenden, also 137,76 Euro, was einer Jahresaufwendung von 1.653,12 Euro entspricht.
  • Das Einkommen und Vermögen des nichtbehinderten Partners wird nicht mehr berücksichtigt, sofern der behinderte Partner vor der Regelaltersgrenze von 67. Jahren einen Anspruch auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege hatte.

Daneben ergeben sich natürlich noch weitere Änderungen. So kann zukünftig mit dem Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis auch auf Behinderten-Parkplätzen gestanden werden. Es bedarf also keinen extra Behindertenparkausweis mehr, solange es nicht ein individuell gekennzeichneter Parkplatz für eine bestimmte Person ist. Auch sollen bundesweit unabhängige Beratungsstellen entstehen. Wenig überraschend bemühen sich bereits jetzt die großen Leistungsträger der Wohlfahrtspflege darum, die Beratungsstellen betreiben zu dürfen. Erstmals wurde auch die sogenannte Elternassistenz, also Hilfe für behinderte Eltern zur Wahrnehmung ihrer Vater- oder Mutterrolle, ins Gesetz geschrieben.

Was heißt das am Ende also für uns Muskelkranken und die DGM? Einerseits haben wir in den letzten Monaten erreicht, dass endlich von der Politik erkannt wurde, dass auch die ökonomische Situation für Menschen mit Behinderungen ein Problem darstellt, vor allem, wenn sie durch Gesetze verursacht wurden. Endlich wird auch die Assistenz zur Weiterbildung oder Studium ausdrücklich geregelt. Problematisch bleibt weiterhin, dass gerade bei sich schnell ändernden Krankheitsverläufen die Anpassung von Hilfen nicht gleichermaßen Schritt halten kann bzw. der Bürokratieaufwand kaum gesenkt wurde.

Wir als DGM-Familie haben aber auch neue Möglichkeiten! So wird in der Eingliederungshilfe ein Gesamtplanverfahren eingeführt. In diesem Verfahren findet die Ermittlung und Feststellung des Bedarfs, eine Gesamtplankonferenz, Beratung und Absprachen statt – trägerübergreifend. Erstmals ist dort gesetzlich festgeschrieben, dass der Leistungsberechtigte eine Person seines Vertrauens in jedem Schritt hinzuziehen darf. Dies darf jede Person seiner Wahl sein – also z.B. auch geschulte Kontaktpersonen der DGM. Auch ist es vorstellbar, sich um eine eigene Beratungsstelle zu bemühen, da der Gesetzgeber festgelegt hat, dass diese insbesondere den Ansatz des Peer-Counceling verfolgen sollen und die Leistungsträger der Wohlfahrtspflege schlicht nicht unabhängig sind.

AM ENDE gilt es aber drei Kernpunkte festzuhalten. 1. Dieses Gesetz ist kein Paradigmenwechsel, sondern im besten Fall ein Reförmchen. Vieles was lebendige Praxis in vielen Behörden war, wurde nun einfach gesetzlich festgehalten. 2. Unterschiedliche Herangehensweisen der Behörden von Bundesland zu Bundesland oder gar von Stadt zu Stadt werden nicht nur beibehalten, sondern teilweise ausgebaut. Ein verlässliches und vorhersehbares Agieren noch unwahrscheinlicher. Was dieses Gesetz im Alltag bringen wird, werden erst die Ausgestaltungen der Regelungen in den einzelnen Bundesländern zeigen. 3. Viele der Regelungen treten 2020 erst in Kraft. Erst danach können diese evaluiert werden. Ein neues Herangehen an die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und anderer Leistungen wird also nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts erfolgen. Bedenkt man, dass bisher geltenden Regelungen schon bald zwei Jahrzehnte alt geworden wären und jetzt allenfalls eine Anpassung stattgefunden hat, bleibt es weiterhin ein harter Kampf um unsere Rechte!