Brandenburg ändert Wahlrecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention

Das Land Brandenburg ist das dritte Bundesland, das – nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – sein Wahlrecht ändert. Anlass dazu gab der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, der sich in seinen abschließenden Bemerkungen über die erste Staatenprüfung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2015 kritisch über die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse in Deutschland gezeigt und ihre Abschaffung unter Bezug auf Art. 29 UN-BRK gefordert hatte.

Die damalige Kritik des Berichtes des UNFachausschusses an dem Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-BRK der Bundesregierung zieht sich von mangelnder Barrierefreiheit über Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt, bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.

Tausende Menschen in Deutschland sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, in Brandenburg rund 2500. Die Selbsthilfeverbände in Brandenburg, darunter natürlich unser Landesverband Brandenburg, setzen sich seit Jahren aktiv für die Umsetzung der UN-BRK ein und wurden durch die Kritik des UN-Fachausschusses in ihrer Arbeit gestärkt.

Wieder ein kleiner Schritt zur besseren Teilhabe an einem selbstbestimmten Leben für Menschen mit Behinderungen: Nach Verabschiedung des Gesetzes hat unser Landesverband sofort reagiert und beiden Regierungsparteien, der SPD und DIE LINKE, für ihre Initiative gedankt. Unser Landesverband wird sich auch in Zukunft an einem weiteren gemeinsamen breiten Diskussionsprozess für gleichwertige Lebensbedingungen in allen gesellschaftlichen Bereichen von Menschen mit und ohne Behinderung beteiligen und ist selbstverständlich weiterhin bestrebt, sich aktiv in dem Prozess der weiteren Umsetzung der UN-BRK in unserem Land zu engagieren. Ein Hauptschwerpunkt soll dabei die Barrierefreiheit sein.

Heinz Strüwing, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg