11.03.2014 | Berichte

Problemfall Treppensteiger und Schiebehilfen – Neue Urteile liegen vor

Treppensteiger, Brems- und Schiebehilfen und andere Mobilitätshilfen stellen für manche Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen eine Alltagslösung dar. Wer nicht mehr aus eigener Kraft Stufen überwinden kann, würde oft gerne auf einen sogenannten Treppensteiger zurückgreifen.

Seit dem Bundessozialgerichtsurteils vom 7.Oktober 2010 (Az.: B3 KR 13/09 R), in dem der Versorgungsanspruch für einen gehunfähigen Versicherten mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe abgelehnt wurde, beziehen sich viele gesetzlichen Krankenkassen auf diese Urteilsbegründung. Durch die verschärften Anwendungen der Rechtsbesprechungen kommt es zu großen Unterschieden in der Leistungsbewilligung bei Mobilitätshilfen.

Dennoch ist Bewegung in das Entscheidungsverhalten der Krankenkasse gekommen. Ein Teil der Krankenkassen, sowohl gesetzliche wie auch die privaten Krankenkassen, beginnen die Kosten für Treppensteiger/Mobilitätshilfen zu übernehmen, wenn bei der Antragstellung, die medizinischen Rehabilitationsaspekte eindeutig und klar begründet werden.

Aktuelles Urteil erkennt den Anspruch auf Treppensteiger in der ersten Instanz als Pflegehilfsmittel an:

Das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.06.2013 - Az.: S 3 Kn 244/12 P, erkennt den Einsatz eines Treppensteigers im Einzelfall als geeignetes Pflegehilfsmittel an. Gleichzeitig wies das Gericht auf die Zuständigkeit der Sozialhilfeträger hin, wenn der Treppensteiger ausschließlich zur sozialen Integration benötigt wird.

Für das Gericht war es nicht relevant, dass der Treppensteiger keine Pflegehilfsnummer aufweisen konnte noch eine zweite Person zur Bedienung des Treppensteigers erforderlich war.

Quelle:

mobilewelten, Das Alber Infomagazin für Krankenkassen 02/2013 (Ulrich Alber GmbH)

Aktuelles Urteil erkennt den Anspruch auf Brems- und Schiebehilfe in zweiter Instanz als Hilfsmittel an:

Nach dem Urteil des sächsischen LSG vom 06.06.2013 – Az. L 1 KR 149/12 ist "eine Schiebehilfe dann erforderlich, wenn die in Betracht kommende Schiebeperson unabhängig von der konkreten Wohn- und Lebenssituation des Versicherten nicht dazu in der Lage ist, schmerzfrei und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen mit dem von ihr im Rollstuhl geschobenen Versicherten eine Wegstrecke von 500 m bis 1.000 m am Stück zurückzulegen und nach jeweils einer kurzen Pause wiederum entsprechende Strecken bewältigen kann. In diesem Einzelfall wurde die Brems- und Schiebehilfe als Hilfsmittel anerkannt, da es u.a. das Grundbedürfnis des körperlichen Freiraums im Sinne der Bewegungsfreiheit ermöglicht. Die Brems- und Schiebehilfe schafft die Voraussetzung für die Hilfe Dritter, kann von der Konstitution des konkreten Helfers abhängen.

Das Gericht wies u.a. auf das Urteil, BSG vom 12.08.2009 – Az: B 3 KR 8/08 R hin: „Das BSG habe für den Rollstuhlfahrer selbst festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt sei, wenn er ohne übermäßige Anstrengung schmerzfrei und aus eigener Kraft dazu in der Lage sei, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen . Der gleiche Maßstab müsse für die in Anspruch genommene Hilfsperson gelten.“

Quelle:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSGSachsen&Datum...

Bei beiden Urteilen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, d.h. die jeweilige Rechtslage wurde für einen spezifischen Einzelfall geklärt und ist nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar.

Tipps zur Antragstellung erhalten Sie auch bei der Hilfsmittelberatung der DGM.