28.09.2015 | In eigener Sache

Presseerklärung: Die DGM fordert die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für Assistenznehmer

Das war die politische Jubiläumsveranstaltung "Teilhabe - jetzt! Betroffene und Experten im Gespräch"

In Deutschland erhalten derzeit rund 700.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung Eingliederungshilfe. Mindestens 400.000 davon sind angewiesen auf Assistenz oder ähnliche Hilfen. Diese sogenannte Eingliederungshilfe wird derzeit als Sozialleistung nach dem SGB XII finanziert – damit unterliegen Einkommen und Vermögen den entsprechenden Höchstgrenzen.

Dr. Perschke, Vorsitzender Richter des Landesgerichts Osnabrück, weiterhin erster Vorsitzender des Vorstandes der DGM und selbst muskelkrank, schildert dies anschaulich im Gespräch mit Johannes B. Kerner, dem Moderator der Jubiläumsveranstaltung: „Dem Muskelkranken verbleiben nach harter Arbeit monatlich allenfalls 798 Euro seines Einkommens. Außerdem muss er Vermögen über 2.600 Euro an den Sozialhilfeträger abführen. Da schwindet der Anreiz, sich als Mensch mit einer Behinderung in die Gesellschaft einzubringen.“ 


J.B. Kerner im Gespräch mit Dr. Perschke

Uta Bräunling, Mutter der von einer Muskelkrankheit betroffenen neunjährigen Lea, berichtet, dass es für Eltern mit behindertem Kind keine Hilfe gibt für die Anschaffung eines behindertengerechten Autos. Da Lea für den Hortbesuch eine persönliche Assistenz benötigt, gilt auch für Familie Bräunling, dass sie nicht mehr als 2.600 Euro sparen darf. Wie soll man unter diesen Umständen ein Auto finanzieren? Dazu Uta Bräunling: „Wir werden künstlich arm gehalten. Es darf nicht sein, dass meine Tochter, nur weil sie auf Assistenz angewiesen ist, ihr Leben lang ein Sozialfall bleiben wird – egal wie sehr sie sich anstrengt.“


J.B. Kerner im Gespräch mit Frau Bräunling (Mutter) und Lea

Dies darf nicht sein! Daher fordert die DGM die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem und eine Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen. „Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, welches diesen Namen wirklich verdient und welches Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglicht“, so Dr. Perschke.

Nur: Obwohl sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zur Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes verpflichtet haben, sind in den Kabinettsvorlagen keine entsprechenden Mittel vorgesehen.

Constantin Grosch, der politische Botschafter der DGM, befürchtet, dass „die politische Devise „keine neue Ausgabendynamik“ schaffen zu wollen, bedeutet, bei steigenden Fallzahlen, weniger Finanzmittel für den Einzelnen bereit zu stellen. Wie soll sich das mit der Aussage der Politik decken, man wolle die Situation der Menschen mit Behinderung auch durch eine Ausweitung der Hilfs- und Beratungsangebote verbessern? Bisher erleben wir Betroffene ausschließlich Einschränkungsgesetze. Wir brauchen aber endlich ein Teilhabegesetz!“


v.l.: J.B. Kerner mit Constantin Grosch, Dr. Martin Danner (BAG Selbsthilfe), Karl-Josef Laumann (Patientenbeauftragter der Bundesregierung)

Fazit: Die DGM fordert ein zeitgemäßes Bundesteilhabegesetz, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt. Die DGM fordert weiterhin die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungszusagen.