19.11.2014 | Berichte

Petition gegen die Ausschreibung von Aufträgen bei der Rollstuhlversorgung

Die Zeit läuft! Noch 53 Tage kann man die Online-Petition an Gesundheitsminister Gröhe unterzeichnen. Ziel der Petition ist es die bundesweite Ausschreibung von Aufträgen für Rollstühle zu verbieten.

Die gesetzlichen Krankenkassen können im Zuge einer Ausschreibung Verträge mit den Leistungserbringern (Sanitätshändlern) über die „(…) Lieferung einer bestimmten Menge von Hilfsmitteln, die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen oder die Versorgung für einen bestimmten Zeitraum schließen (…)“ (SGB V, §127 (1))

Als erste große Krankenkasse hat die DAK z.Zt. eine Ausschreibung für Rollstühle laufen.

Betroffene berichten, dass die Qualität der Versorgung darunter erheblich leidet, weil als einzig ausschlaggebendes Versorgungskriterium der Preis eine Rolle spielt.

Der § 127 SGB V muss unbedingt beraten und überarbeitet werden!

Um die Petition im Petitionsausschuss öffentlich zu beraten, sind mindestens 50.000 Unterschriften erforderlich.
Wer will, kann die Petition „anonym“ unterschreiben. Sein Name bleibt dann verdeckt und kann auf der Onlineliste von niemandem gesehen werden.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zu unterschreiben finden Sie hier.