15.12.2015 | In eigener Sache

Mitnahme-Stopp von E-Scootern ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil (AZ: 1 U 64/15) festgestellt, dass ein pauschales Beförderungsverbot für E-Scooter rechtswidrig ist.

Wie bereits im Oktober berichtet, setzte sich der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) seit über einem Jahr dafür ein, dass auf einen E-Scooter angewiesene, mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, nicht von der Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden dürfen.

Anlass der Klage war eine Ankündigung der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) im Februar 2015, nach der aus ‚Sicherheitsgründen‘, keine E-Scooter mehr in Bussen mitgenommen werden dürfen.

Seinen Urteilsspruch begründete das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein damit, dass durch das Beförderungsverbot Menschen mit Behinderung auf unzulässige Weise benachteiligt würden, womit ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§ 19 AGG) vorliege. Mit dem Urteil wurde der KVG untersagt, Allgemeine Beförderungsbedingungen zu verwenden, die E-Scooter pauschal von der Beförderung in Bussen ausschließen, „ohne nach der Art des Modells zu differenzieren“. Demnach stelle der Transport in einem Bus nicht bei jedem E-Scooter-Modell eine Gefahr dar, der nicht begegnet werden könne.  

Das Urteil sei „ein wichtiger Schritt für die Inklusion in Deutschland“ und werde „sich auf andere Verbote in Deutschland auswirken“, wie BSK-Rechtsanwalt Lars Rieck nach der Urteilsverkündung meinte.