27.10.2015 | Veranstaltungen

Der Countdown läuft: BSK-Klage gegen Verkehrsbetrieb

Mitnahmestopp von Elektro-Scootern ist eine Diskriminierung

Mit Spannung erwartet auch die DGM  die Gerichtsverhandlung  des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. am Freitag, den 30.10.2015 in Bochum.  Der BSK will als Kläger vor dem dortigen Landgericht erreichen, dass der Verkehrsbetrieb BOGESTRA AG Elektro-Scooter wieder in seinen Bussen befördert.

Bundesweit haben sich Fälle gehäuft, bei denen Benutzern von Elektro-Scootern die Mitnahme in Bussen von öffentlichen Verkehrsbetrieben verweigert wurde. Bereits mehrfach hatten Privatpersonen und Verbände in ganz Deutschland einzelne Verkehrsbetriebe dazu aufgefordert Stellung zu dieser Situation zu nehmen und die betroffenen Personen wieder zu befördern.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. geht nun juristisch gegen den Mitnahmestopp vor.

Der Ausgang der Verhandlung kann Signalwirkung für die Regelungen in vielen deutschen Verkehrsbetrieben haben.

Seit Ende vergangenen Jahres wurde seitens des Verkehrsbetriebes aufgrund eines umstrittenen Sicherheitsgutachtens ein Mitnahmestopp ausgesprochen, der Menschen mit Körperbehinderung, die auf das Hilfsmittel E-Scooter angewiesen sind, diskriminiert.

Die Verhandlung findet im Landgericht, Westring 8, 44787 Bochum, 1. Etage, Sitzungssaal A 145 um 12:30 Uhr statt.

Der BSK rechnet mit zahlreichen Prozeßbesuchern vor Gericht, da das Thema zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und bei betroffenen Menschen Bestürzung und Verunsicherung erzeugt hat und freut sich über jeden, der die Verhandlung durch seine Teilnahme unterstützt.