29.04.2016 | In eigener Sache

Bundesteilhabegesetz liegt nun vor

Seit dieser Woche liegt der Referentenentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles für das neue Bundesteilhabegesetz vor. Wie befürchtet, bleibt es hinter unseren Erwartungen deutlich zurück. Die Änderungen bei den Freibeträge für Vermögen und Einkommen bringen nicht die erforderliche Abkehr vom Sozialhilfeprinzip. Ob das Gesetz vom Bundestag in dieser Form bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Constantin Grosch, politischer Botschafter der DGM, und Raul Krauthausen, die mit ihrer Petition für das Recht auf Sparen mittlerweile über 325.000 Unterstützer gefunden haben, bleiben gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de am Ball, wie Abgeordnete konkret zu ihren Forderungen stehen.