07.11.2019 | Berichte

Bundesregierung kündigt Anpassungen im geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) an

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Stellungnahme unter anderem der DGM und die Proteste gegen das geplante Gesetz zeigen Wirkung.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort wörtlich:
"Zu dem Gesetzentwurf sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die gegenwärtig sorgfältig ausgewertet werden. Erforderliche Änderungen und Klarstellungen, auch im Hinblick auf die von den Fragestellern angesprochenen Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe, werden in den Entwurf eingearbeitet. Nicht zuletzt soll deutlicher gemacht werden, dass die besonders aufwändige Leistungserbringung in der eigenen Häuslichkeit oder sonst an einem geeigneten Ort auch weiterhin möglich ist, wenn dadurch nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln des Versicherten Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden und die medizinisch-pflegerische Versorgung an diesem Ort sichergestellt ist. Diese Voraussetzungen werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen geprüft."

Muskelkranke Menschen werden explizit erwähnt
"Der Anspruch auf intensivpflegerische Versorgung in der eigenen Häuslichkeit von Versicherten, die trotz Beatmung in der Lage sind, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, wie z. B. Patientinnen und Patienten mit neuromuskulären Erkrankungen oder beatmete Patientinnen und Patienten mit erhaltener Motorik, bleibt mithin erhalten und damit die Möglichkeit, wie andere Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Dies ist beispielsweise von herausragender Bedeutung für Patientinnen und Patienten, die trotz Bedarfs an intensivpflegerischer Versorgung zur Schule gehen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und für die die Sicherstellung der Pflege rund um die Uhr Voraussetzung für die Erfüllung der Teilhabebedarfe ist. Die Versorgung in der vertrauten eigenen Häuslichkeit und in der Nähe von langzeitig vertrauten Menschen kann so auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen leisten."

Untenstehend finden Sie die Antwort der Bundesregierung in voller Länge, sowie die Stellungnahme der DGM.