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11.09.2014 | In eigener Sache

„Bitte unterschreiben Sie jetzt!“ - Online-Petition für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Viele Muskelkranke mussten es schon am eigenen Leib erfahren: Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind gerade im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig; das weiß mittlerweile auch die Politik: Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte des Jahres 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden .

Wenn es ein ohnehin neues Gesetz gibt, wo ist dann das Problem?

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgelegt, der von Behindertenverbänden, auch der DGM, begrüßt wurde. Auf der Bundesebene wird intensiv über die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Nach der ersten Freude über diesen längst überfälligen Prozess, lassen letzte Äußerungen, unter anderem von Frau Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziales, befürchten, dass das neue Gesetz weit hinter dem Vorschlag des Forums zurückbleibt und Benachteiligungen nur verschiebt, statt sie zu beseitigen.

Betroffene brauchen kein „halbes“ Bundesteilhabegesetz! Diese Neuregelung bietet auch für Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen eine wichtige Chance auf Teilhabe und Gleichstellung, die genutzt werden sollte.

Das Bundesteilhabegesetz soll vor allem die einkommens- und vermögensunabhängigen Hilfen außerhalb des Sozialhilferechts, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld sowie den Vorrang für die Inklusion endlich fair regeln. Zudem müssen behinderte Menschen getreu dem Motto "Nichts über uns ohne uns" selbst in die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes einbezogen werden und eine gute Beratung und barrierefreie Informationen erhalten.

Was für Benachteiligungen erfahren Betroffene aktuell in Deutschland?

Welche Benachteiligungen Menschen mit Behinderung derzeit noch erleben und welche Verbesserungen die Vorschläge für gesetzliche Regelungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen bringen würden, ist auf der Internetseite www.teilhabegesetz.org nachzulesen. Muskelkranke Menschen betrifft vor allem die aktuelle Regelung von Vermögens- und Verdienstanrechnung bei Bezug von Eingliederungshilfe, z.B. für die Finanzierung einer Assistenz.
(Beispiele für Benachteiligungen finden Sie hier: http://www.teilhabegesetz.org//pages/teilhabegesetz/beispiele-fuer-benachteiligung.php)

Das Bundesteilhabegesetz regelt viele, für Muskelkranke sehr wichtige, Bereiche und wird sie für die nächsten Legislaturperioden festschreiben. Eine solche Chance auf Gleichstellung und Inklusion, im Kampf gegen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, wird es so schnell nicht wieder geben.

Unterstützen Sie gemeinsam mit der DGM die Petition „Teilhabegesetz JETZT!“ für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch verdient!

Unterschreiben können Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt