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23.08.2016 | In eigener Sache

Neue Petition zum Bundesteilhabegesetz

Seit letzter Woche ist die neue E-Petition von Nancy Poser zum Bundesteilhabegesetz freigegeben. In ihrem Anliegen bemängelt sie Teilbereiche des geplanten Gesetzes, nämlich das Wunsch- und Wahlrecht, das Poolen von Assistenz und den Zugang zur Eingliederungshilfe. Keine dieser Regelung stärkt die Selbstbestimmung und die Teilhabe behinderter Menschen - das Gegenteil ist der Fall. Auch von der DGM und dem Deutschen Behindertenrat werden diese Punkte ebenfalls angemahnt.

Die Petition von Nancy Poser benötigt bis zum 11.09.2016 50.000 Unterschriften. Ihr ist es ein Anliegen, dass die Abgeordneten des Petitionsausschusses vor der Abstimmung über das Teilhabegesetz mit der Thematik sich nochmals auseinandersetzen. Ein UN-konformes Teilhabegesetz betrifft viele Menschen und ist kein Thema, das nur eine zu vernachlässigende, kleine Zahl der Wählerschaft interessiert.

Die Petition ist hier zu finden.