29.07.2016 | In eigener Sache

Nachbesserung Bundesteilhabegesetz

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat in sechs gemeinsamen Kernforderungen zu den Kabinettsentwürfen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III seine Stellungnahme nochmals zusammengefasst. Die Kernforderungen, die sowohl von dem Verbändebindnis von Deutschen Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden und DGB getragen werden, entsprechen auch den Forderungen, wie sie die DGM vertritt.

Vom ersten Arbeitsentwurf über den Referentenentwurf hin zum Kabinettsentwurf sind Weiterentwicklungen und Verbesserungen zwar erkennbar, doch noch ist keine befriedigende Gesetzesvorlag entstanden. Im Aufruf "Nachbesserung jetzt!" werden die Kernforderungen nochmals zusammengefasst. Zusätzlich verdeutlicht ein Fragekatalog des bvkm die kritischen Punkte. Beide Vorlagen sollen Entscheidern die Relevanz der Gesetzesvorlage nochmals verdeutlichen.