13.12.2019 | In eigener Sache

Erste Einschätzung der DGM zum neuen Referentenentwurf „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPREG)

Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) wollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Missbrauch und Fehlanreize bei der Versorgung von Intensivpatienten, insbesondere bei Beatmungs- und Wachkomapatienten verhindern, ein auch aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke wichtiges Vorhaben, in der Umsetzung jedoch deutlich verbesserungswürdig.

Vorgesehen war im ersten Entwurf u. a., die außerklinische Intensivpflege künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten zu erbringen. Dagegen hat sich die DGM in ihrer Stellungnahme vom 19.8.2019 deutlich positioniert und sich für eine Anpassung des Gesetzesvorhabens im Hinblick auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen eingesetzt.

Nun legt das BMG einen geänderten Referentenentwurf für ein „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) vor, der gewisse Besserungen aufweist und einige unserer Forderungen berücksichtigt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig fordern wir dringende Nachbesserung in wichtigen Punkten.

So bleibt beispielsweise unsere Kritik bestehen, dass der vorliegende Entwurf Menschen mit Behinderungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt und damit den Maßgaben der UN-BRK weiterhin nicht genügt.

Eine ausführliche Stellungnahme der DGM an das Bundesgesundheitsministerium wird in Kürze erfolgen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.