01.12.2016 | In eigener Sache

Bundesteilhabegesetz ist beschlossen

Das umstrittene Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und CSU verabschiedete das Parlament das Gesetz. Auch nach der noch ausstehenden Zustimmung der Länder im Bundesrat wird das Gesetz für viele noch unvollständig bleiben. Auch für Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bleiben noch einige Baustellen offen. Sollte der Bundesrat noch in diesem Monat das Gesetz bestätigen, so tritt es ab dem 1. Januar 2017 in Kraft.